Bremer Staatsräte-Affäre: So lief Bovenschultes Ausschuss-Befragung

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Bremer Staatsräte-Affäre: Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Nach Auffassung von Bürgermeister Bovenschulte wäre eine gemeinsame Regierungsarbeit mit seiner damaligen Ehefrau nach außen schwer zu vermitteln gewesen. Bild: Imago | Chris Emil Janßen

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Im Untersuchungsausschusses wurde Bovenschulte befragt. Dabei verteidigte er die Versetzung von Staatsrätin Hiller — seiner damaligen Ehefrau — in den einstweiligen Ruhestand.

Haben politische Spitzenbeamte in Bremen, die aus ihren Ämtern ausgeschieden sind, auf Kosten der Steuerzahler über Jahre viel Geld bekommen, das ihnen möglicherweise gar nicht zustand? Die Opposition aus CDU, FDP und Bündnis Deutschland sieht das so und spricht von einer "Struktur". Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken weist das zurück. Ein Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft soll die Vorgänge aufklären. Und nun wurde ein prominenter Zeuge befragt — nämlich mit Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Für ihn wurde es dabei ein bisschen privat und persönlich.

Neben Bürgermeister Bovenschulte hat auch seine ehemalige Ehefrau Ulrike Hiller (SPD) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt. Warum?

Das Gremium untersucht insgesamt sechs Fälle zu früheren Staatsrätinnen und Staatsräten, die in den einstweiligen Ruhestand geschickt wurden. Und diesmal ging es im Ausschuss um die frühere Staatsrätin Ulrike Hiller. Sie war bis August 2019 Bremens Bevollmächtigte beim Bund und in Europa. Und das macht es ein bisschen brisant. Denn: Sie war die damalige Ehefrau von Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Und Bovenschulte hat sie dann auch aus dem Senat entlassen. Als neuer Bürgermeister in Bremen die eigene Frau im Kabinett zu haben — das geht nicht, das sieht nach Vetternwirtschaft aus, so seine Begründung. Und da stellt sich für die Opposition die Frage: Wurde da bei ihrem Ausscheiden aus dem Senat im Jahr 2019 eventuell zulasten des Steuerzahlers gemauschelt?

Und was haben Bovenschulte und Hiller vor dem Untersuchungsausschuss dazu gesagt?

Sie haben beide die Vorwürfe klar zurückgewiesen. Bovenschulte hat gesagt: Es sei von vornherein klar gewesen, dass das nicht geht. Ein verheiratetes Paar, beide im Senat: da wäre ständig der Vorwurf "Mauschelei und Klüngelei" gekommen. Es habe also gar keine andere Möglichkeit gegeben, als sie zu entlassen.

Vorher hatte schon Ulrike Hiller ausgesagt. Sie hat genau wie Bovenschulte bestritten, dass es irgendeine eine Absprache zwischen den beiden zum Thema Ruhestandsgehalt für sie gab. Wichtig dabei: Es gibt enge Voraussetzungen, um in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden. Im Wesentlichen muss das Vertrauen für die Zusammenarbeit zwischen Senator, in dem Fall auch Bürgermeister, und einer Staatsrätin nicht mehr gegeben sein. Und da argumentiert die Opposition aus CDU, FDP und Bündnis Deutschland: Ein verheiratetes Paar kann schlecht sagen, man könne nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Ich bleibe bei meiner Auffassung: Ehepaar — das hätte nie funktioniert. Das war eine Situation, die aufgelöst werden musste.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Hierbei wurde die für den Steuerzahler teuerste Lösung gewählt, um eine persönliche Konstellation, die seiner Wahl zum Bürgermeister im Weg stand, zu lösen.

CDU-Politiker Jens Eckhoff, Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Was sagen die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke dazu?

Die haben genau umgekehrt argumentiert und finden, dass die Voraussetzungen für einen einstweiligen Ruhestand erfüllt sind. Denn das Vertrauen des gesamten Senats in die Arbeit von Staatsrätin Hiller sei nicht mehr gegeben gewesen. Begründet wurde das damit, dass eben durch die private Beziehung von Bovenschulte und Hiller sofort der Vorwurf der Vetternwirtschaft aufgekommen wäre. Nach dem Motto: 'Ihr macht die halbe Sitzung der Landesregierung dann ja schon morgens am Küchentisch'. So hatte auch Bürgermeister Bovenschulte argumentiert.

War das ein Ausschuss-Tag im Sinne der Opposition? Hat sie Bovenschulte unter Druck gesetzt?

Eher nicht. Der Opposition geht es ja darum Belege dafür zu finden, dass frühere Staatsräte zu Unrecht diese Versorgungsleistung bekommen haben. Und natürlich geht es hier neben der Sachaufklärung auch um Symbolik und darum, politisches Kapital daraus zu schlagen. Und da wäre es natürlich ein gefundenes Fressen gewesen für die Opposition, wenn sich Bovenschulte in Widersprüche oder Ungereimtheiten verstrickt hätte. Das war aber nicht der Fall. Seine Aussagen waren ruhig, sachlich und unaufgeregt. Man hatte nicht den Eindruck, dass die Opposition daraus Kapital schlagen kann. Der Untersuchungsausschuss zu den Staatsräten ist damit aber nicht zu Ende. Es gibt noch weitere Sitzungen mit weiteren Zeugen.