Ausgegebene EU-Gelder: Bremen stopft offenbar erstes Millionenloch

EU-Gelder: Bremer Arbeitsressort stopft offenbar erstes Millionenloch

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Für dieses Jahr konnte das Arbeitsressort wohl fehlende 30 Millionen Euro zusammenkratzen. Das ergibt sich aus einer Vorlage für den Senat, die dieser am Dienstag beschließen will.

Neun Millionen Euro extra konnte sich Bremen demnach sichern, weil Bundesländer Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht komplett ausgeschöpft hatten. Das Bremer Wirtschaftsressort hilft mit mehr als zwölf Millionen aus anderen EU-Mitteln aus. Der Rest der fehlenden Summe kommt aus verschiedenen Töpfen.

So ist zumindest für dieses Jahr der Etat gesichert für Maßnahmen der Arbeitsförderung und bei Sozialprojekten, an denen Hunderte Jobs in Bremen und Bremerhaven hängen. Vor allem von Menschen, die es ohnehin schwer auf dem Arbeitsmarkt haben.

Hauptproblem noch nicht gelöst

Das Hauptproblem ist damit aber noch nicht gelöst: Denn das Land hat 60 Millionen Euro an ESF-Geldern, die eigentlich bis 2027 reichen sollten, schon ganz ausgegeben. Wie die Projekte in den nächsten beiden Jahren finanziert werden sollen, ist noch unklar. Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD) hat jetzt eine Liste der Arbeitsförderinitiativen vorgelegt, die in diesem Jahr auslaufen sollen. Darüber wollen die Fachpolitiker der Bürgerschaft am Dienstag reden.