Millionen-Löcher und Kritik: Bremen beschließt Nachtragshaushalte

Der zusätzliche Bedarf soll vor allem durch Einsparungen der Ressorts gedeckt werden. Bis Ende des Jahres soll feststehen, wer wie viel sparen muss.

Besonders teuer sind die Nachzahlungen für die Beamtenbesoldung, die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgehen. Insgesamt 120 Millionen Euro kosten sie Bremen, und davon sind 76 Millionen bislang nicht gedeckt. Sie werden — genau wie zusätzliche Millionen für das Bildungsressort — nun über die Nachtragshaushalte für dieses und das nächste Jahr aufgebracht.

Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) sprach von einem Kraftakt. Er beklagte wegbrechende Steuereinnahmen und Gesetze des Bundes zu Lasten der Finanzen von Ländern und Kommunen. Dagegen könne man auf Dauer nicht ansparen.

Vorwürfe aus der CDU

Die Opposition warf dem Senat eine unseriöse Aufstellung des Haushaltes vor. Wieder einmal sei ein Nachtragshaushalt nötig, um Löcher zu stopfen — aber Risiken wie das Defizit des Flughafens oder das Millionenminus beim kommunalen Klinikverbund Geno seien noch gar nicht eingerechnet, sagte finanzpolitische Sprecher der CDU, Jens Eckhoff. FDP-Fraktionschef Thore Schäck sprach von "Wolkenkuckucksheim-Einsparungen", von denen unklar sei, wo genau sie eigentlich eingespart werden sollen.