Landesrechnungshof kritisiert Stellenzuwachs in der Bremer Verwaltung

• Verwaltung im Land Bremen stelle immer mehr Menschen ein.
• Stellenzuwächse seien nicht richtig begründet.
• Zudem fielen Unstimmigkeiten bei Kassenprüfungen auf.

Der Bremer Landesrechnungshof kritisiert, dass die bremische Verwaltung immer mehr Menschen einstellt. Im aktuellen Bericht der Behörde für 2019 steht, dass die Personalausgaben nochmals um rund sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Rechnungshofpräsidentin Bettina Sokol sieht das mit Sorge.

"Viel hilft viel?" – das sei nicht das richtige Motto, äußerte sich Sokol bei der Vorstellung des Jahresberichts. Die Ressorts würden immer mehr Stellenwünsche äußern, allerdings ohne diese vernünftig zu begründen. 2019 arbeiteten fast 14.000 Menschen bei Behörden im Land Bremen – über 300 mehr als noch ein Jahr zuvor.

Kassenprüfer des Rechnungshofs stellen Unregelmäßigkeiten fest

Bei der Kontrolle der Kassen fiel dem Rechnungshof unter anderem auch auf, dass es bei mehreren öffentlich geförderten Betrieben Unregelmäßigkeiten gab: So habe das Berufsbildungswerk Zuschüsse von über zwei Millionen Euro für seine Berufsschule nicht immer für die richtigen Zwecke eingesetzt. Das Studierendenwerk Bremen wiederum habe in den vergangenen Jahren Geld vom Staat bekommen – obwohl es sogar Überschüsse hatte.

Kritik übten die Kassenprüfer noch an weiteren Stellen: Etwa, dass die Parkraumbewirtschaftung in Bremen nicht effizient arbeite, dass Bremen keine Gewinne aus dem Betrieb des Kreuzfahrt-Terminals Bremerhaven bekomme, obwohl die Stadt dort investiert, oder dass der Neubau eines Gebäudes der Universität Bremen die veranschlagten Kosten überstiegen hat.