Videoüberwachung der Bremer Polizei in Gröpelingen sorgt für Kritik

Die Polizei hatte die Überwachungsmaßnahme nicht ausreichend gekennzeichnet. Anlass für die Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten war eine Recherche von buten un binnen.

Seit Juni 2024 überwacht die Bremer Polizei den Bürgermeister-Koschnick-Platz im Herzen Gröpelingens mit zwei Videokameras. Grund dafür: An dem Ort war es in den Jahren zuvor immer wieder zu Straftaten gekommen. Im April 2024 war ein Mann mit einer Machete in einen Streit verwickelt gewesen, im Mai 2024 hatte es eine Massenschlägerei mit mehreren Verletzten gegeben

Für die Videoüberwachung hatte die Polizei also Gründe. Eine solche Überwachung ist aber auch immer ein Eingriff in die Grundrechte von Passanten. Wenn der Staat in die Grundrechte der Bürger eingreift, muss er sie daher darüber informieren.

Zwei vergilbte Zettel, mehr nicht

Nach Recherchen von buten un binnen war das jedoch bis Mittwochvormittag nicht der Fall. Im Radius der Kameras liegen auch Teile der Ritterhuder Straße, der Gröpelinger Heerstraße, der Lindenhofstraße und der Straße Beim Ohlenhof.

Lediglich in der Ritterhuder Straße und in der Straße Beim Ohlenhof finden sich noch die Reste der ehemals zehn provisorischen Schilder, die laut Innenbehörde 2024 angebracht worden waren. Die waren jedoch nach zwei Jahren im Bremer Wetter vergilbt, verknickt und nicht mehr lesbar.

Das ist eine Verletzung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die müssen natürlich wissen, wenn es zu Datenverarbeitungen kommt, wie eben auch bei einer Videoaufnahme.

Timo Utermark, Bremer Landesbeauftragter für Datenschutz

Deshalb müsse es auch eine ausreichende Beschilderung geben, so Utermark. In anderen Stadtteilen, wie etwa im Bremer Steintor, gibt es ausführliche Hinweistafeln aus Metall, die auf die Videoüberwachung hinweisen.

Die Polizeibehörde hat am Mittwoch schnell auf die Kritik des Datenschützers reagiert. Schriftlich teilt sie mit, man habe noch am Mittwoch insgesamt elf neue provisorische Hinweisschilder angebracht. "Diese werden in Kürze durch witterungsbeständige, dauerhafte Schilder ersetzt".

Überwachung ist umstritten

Der damalige stellvertretende Datenschutzbeauftragte Steffen Bothe hatte die geplante Überwachungsmaßnahme 2024 noch öffentlich kritisiert und der Überwachung damals nicht zugestimmt. Der aktuelle Landesdatenschutzbeauftragte sieht das ein wenig anders:

Jede Videoüberwachung muss gesetzlich gerechtfertigt sein. Und das ist sie hier im Grundsatz wegen der Verbrechensschwerpunkteigenschaft des Ortes. Aber da müssen natürlich auch die entsprechenden Informationsrechte der Bürger gewahrt werden.

Timo Utermark, Bremer Landesbeauftragter für Datenschutz