Bremer CDU will mit 6-Punkte-Plan unnötige Vorschriften streichen

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Sechs-Punkte-Plan für weniger Bürokratie

Die Bremer CDU fordert, dass Vorschriften abgeschafft werden. Bild: Imago | Depositphotos

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Firmen und Bürger sollen nach dem Wunsch der CDU weniger Formulare ausfüllen. Bauanträge sollen beispielsweise zügiger durchgehen.

Die Bremer CDU hat einen Sechs-Punkte-Plan für weniger Bürokratie vorgelegt. Sie will unnötige Vorschriften streichen, Verfahren vereinfachen und Genehmigungen beschleunigen. Dazu soll unter anderem der Schriftverkehr verringert und weiter digitalisiert werden. Die Vorgaben sollen nach dem Willen der CDU bereits zum Jahreswechsel greifen.

Man wolle Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie entlasten, sagte CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter. Zum Beispiel, indem die Pflicht zu Nachweisen, Berichten, Dokumentationen und Meldungen ab 2027 komplett entfallen – es sei denn, die zuständige Behörde kann belegen, dass das zwingend notwendig ist. Die CDU möchte auch die Zahl der Verordnungen im Land Bremen verringern – für jede neue sollen zwei alte gestrichen werden.

Anträge sollen schneller genehmigt werden

Und die CDU will das sogenannte Fiktionsverfahren ausbauen. Das heißt: Gibt es innerhalb einer bestimmten Frist keine Nachforderungen oder keine Entscheidung der Behörde, gilt der jeweilige Antrag als genehmigt. Das könnte zum Beispiel Bauvorhaben beschleunigen. Die CDU will ihren Gesetzesantrag schnell einreichen, damit er spätestens im September in der Bremischen Bürgerschaft debattiert werden kann.