Wie steht es nach dem Ampel-Aus um das Deutschlandticket?

Wie steht es nach dem Ampel-Aus um das Deutschlandticket?

Bild: dpa | Panama Pictures/Dwi Anoraganingrum

Mit dem Ende der Ampel-Koalition steht auch die Zukunft des Deutschlandtickets auf der Kippe. Bremens Mobilitätssenatorin fordert ein Ende der Hängepartie.

Um das Angebot für den Nahverkehr zu sichern, drängen mehrere Bundesländer darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung beschließt, um die Finanzierung zu sichern. Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das der Bundestag noch nicht beschlossen hat. Das Gesetz regelt, ob und wie nicht eingesetzte Mittel auch in Folgejahren verwendet werden können.

Zwar hätten das Ende der Regierung und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat. Der baden-württembergische Ressortchef mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden – womöglich würde das Ticket sonst teurer.

Bremer Verkehrssenatorin betont Erfolg des Tickets

Die Bremer Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal (SPD) will das Deutschlandticket unbedingt fortsetzen: "Die Hängepartie im Bund muss dringend beendet werden." Die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen in den Bundesländern bräuchten Planungssicherheit. Sie setze auf die Verkehrsministerinnen und -minister sowie die CDU/CSU, den Weg dafür durch die Änderung des Regulierungsgesetzes freizumachen.

Das Deutschlandticket erweist sich als das bundesweit erfolgreichste Ticket in der ÖPNV-Geschichte, auch bei uns in Bremen und darf jetzt nicht Zweck politisches Kalkül unter die Räder kommen.

Özlem Ünsal, Bremer Verkehrssenatorin

Sozialverband warnt vor dem Aus

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, warnt, dass das Deutschlandticket schon mit der letzten Preiserhöhung an Attraktivität verloren habe. Die aktuelle Unsicherheit zeige, wie schnell gerade soziale Projekte ins Wanken geraten können. "Dem muss die Politik Einhalt gebieten."

Das Bundesverkehrsministerium stellte mit Blick darauf die große Einigkeit heraus, dass das Ticket "ein tolles Projekt" sei, das fortgeführt werden solle. "Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle handelnden Akteure, dass man sich bei offenen Finanzfragen einig wir", sagte ein Sprecher. Gültig sei weiter die generelle Vereinbarung, nach der Bund und Länder bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr beisteuern. 

Notfalls müsste neue Regierung Gesetz wieder aufnehmen

"Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden", sagte der baden-württembergische Ressortchef der dpa. Aus dem NRW-Ministerium hieß es dazu: "Im Zweifelsfall müsste eine neue Bundesregierung ein Gesetz mit gleicher Zielsetzung einbringen." Das gelte auch für die Perspektive des Deutschlandtickets ab 2026. "Eine neue Bundesregierung müsste die hälftige Finanzierung per Gesetz langfristig sichern."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, lehnt eine Unterstützung rot-grüner Gesetzesinitiativen wie dem Deutschlandticket ab. "Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich glaube, da müssen wir den Schwerpunkt setzen bei Investitionen in die Infrastruktur", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Politico.

CSU-Chef Söder sieht keine Zukunft

Auch CSU-Chef Markus Söder sieht für das Ticket keine Perspektive mehr: "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein Ferienticket, 49 Euro, für einen Monat im Jahr finanzieren können, damit einmal im Jahr man ein günstiges Ticket hat. Auf Dauer aber kann das 49-Euro-Ticket, das ja schon nicht mehr 49 Euro teuer ist, kaum gehalten werden." Wenn der Bund es nicht bezahle, müsse es wegfallen.