Bremer können Hasskommentare bei der Polizei jetzt online anzeigen

Hasskommentare bei der Polizei jetzt online anzeigen

Bild: Radio Bremen

Hasskommentare unter Posts bei Instagram, Facebook und Co. konnten in Bremen und Bremerhaven bisher nicht online angezeigt werden. Das ändert sich jetzt.

Das Angebot, Strafanzeigen über die "Online-Wache" der Polizei Bremen zu erstatten, gibt es seit 2017. Das Angebot ist allerdings auf bestimmte Strafanzeigen begrenzt: So können Bremerinnen und Bremer zwar Diebstahl und Sachbeschädigung online melden, für Hasskommentare im Internet war aber bislang ein Gang zur Wache nötig. Jetzt wurde die sogenannte Online-Wache um ein neues Modul erweitert.

Was ändert sich jetzt bei der "Online-Wache"?

Hasskommentare können ab sofort direkt über das Online-Portal angezeigt werden – das gilt sowohl für Bremen als auch Bremerhaven. Die Polizei hat dazu ihre sogenannte Online-Wache um den Straftatbestand "Volksverhetzung" erweitert. Unter Hassrede oder auch "Hate Speech" versteht man Beleidigungen zum Beispiel wegen Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung eines Menschen. Hasskommentare im Internet können laut Polizei in schriftlichen Kommentaren, aber auch in Beiträgen, Memes oder Videos vorkommen.

Welche Kommentare sind ein Strafbestand?

Generell sind alle Aussagen strafbar, wenn sie unter den Tatbestand der Volksverhetzung fallen. Was das genau bedeutet, lässt sich im Strafgesetzbuch nachlesen. Volksverhetzung umfasst hasserfüllte Nachrichten gegen Gruppen oder Individuen, zum Beispiel mit rassistischen, homophoben oder antisemitischen Botschaften. Auch ein konkreter Aufruf zu Gewalt zählt unter diesen Strafbestand. Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung können strafrechtlich ebenfalls verfolgt werden.

Wie kann ich diese Kommentare online anzeigen?

Sie müssen im Internet die Webseite der Online-Wache der Polizeien in Deutschland aufrufen, die Seite finden Sie unter diesem Link. In dem Portal können Sie dann das Bundesland Bremen und den Tatbestand "Hass im Netz" auswählen.

Neben einer Zeugen- und Beschuldigtenbelehrung werden dann die Angaben zur eigenen Person, Informationen zum Tatbestand und Beweismittel hochgeladen. Wichtig ist es laut Polizei den jeweiligen Hasskommentar zu dokumentieren. Dafür sollten Sie die Webseite und die URL speichern sowie Screenshots der Inhalte machen und an die Polizei weiterleiten.

Was passiert nach meiner Anzeige?

Genau wie alle anderen Anzeigen auch, liegt die Strafanzeige den Behörden zur Prüfung vor. Wie genau ein Verfahren danach abläuft hängt von Kontext, dem Kommentar und dem Strafbestand ab. In jedem Fall sollten Hasskommentare auch bei der jeweiligen Plattform gemeldet werden, appellieren die Polizeistellen Bremen und Bremerhaven.

Soziale Netzwerke sind dazu verpflichtet, ein Meldeverfahren für Beschwerden bereitzustellen. Inhalte, die offensichtlich strafbar sind, müssen innerhalb eines Tages nach der Meldung gelöscht werden, spätestens aber nach sieben Tagen.

Wir appellieren an die Bevölkerung, hasserfüllte Äußerungen im Netz nicht unkommentiert stehen zu lassen, sondern aktiv Stellung zu beziehen.

Polizeistellen Bremen und Bremerhaven