Finanzausschuss in Bremerhaven berät über klammen Haushalt

Finanzausschuss in Bremerhaven berät über klammen Haushalt

Bild: Radio Bremen

Im Haushalt der Stadt Bremerhaven für das vergangene Jahr fehlen derzeit noch immer 50,5 Millionen Euro. Darüber wird nun im Bremerhavener Finanzausschuss diskutiert.

Die Stadt Bremerhaven muss ihr Defizit auf unter 30 Millionen Euro drücken, damit das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven die Sanierungshilfe des Bundes bekommen. Dafür sollen vorhandene Rücklagen in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro genutzt werden. Laut Vorlage wird das aber nicht ausreichen.

Weitere knapp acht Millionen Euro sollen deswegen aus Mitteln kommen, die das Land Bremen der Stadt Bremerhaven für Städtebauförderung, Straßen- und Brückenbau, für die Polizei und das Schulamt gezahlt hat und die im vergangenen Jahr nicht ausgegeben wurden. Bremerhavens Bürgermeister und Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) sagt, es bedürfe nun eines enormen und gemeinschaftlichen Kraftakts des gesamten Magistrats und der Kommunalpolitik, um dieses Haushaltsloch zu stopfen.

Am Montagnachmittag will die Verwaltung dem Finanzausschuss der Stadt den Finanzierungsplan zur Kenntnisnahme vorlegen. Mitte März wird er dann auch Thema in der Stadtverordnetenversammlung sein.