Bremens Quartiersgaragen-Idee stockt – Wie es jetzt weitergeht

Quartiersgaragen in Bremen bedeuten hohe Kosten, wenig Flächen, großer Aufwand. Verkehrsbehörde und Politik suchen neue Wege, um den Parkdruck zu mindern.

Eine aktuelle, viel diskutierte Machbarkeitsstudie zu Quartiersgaragen kommt zu dem Ergebnis, dass es im gesamten Bremer Stadtgebiet praktisch keinen passenden Standort für eben jene Garagen gibt. Entweder sind die Orte nicht geeignet oder sie können nicht wirtschaftlich betrieben werden.

An der Studie gibt es aber auch viel Kritik. Die Bremer CDU-Fraktion hat dazu nun eine Aktuelle Stunde für die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am Dienstag beantragt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum werden Quartiersgaragen gesucht?

Hintergrund der Debatte ist die Absicht, öffentlichen Parkraum zum Beispiel auf Gehwegen abzubauen. Im Abschlussbericht der Bremer Klima-Enquete-Kommission wird empfohlen, die vorhandenen Parkplätze im öffentlichen Raum jährlich um drei bis sechs Prozent zu reduzieren.

Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Bremen muss gegen das illegale aufgesetzte Parken vorgehen. Da in Bremen aber immer mehr Autos zugelassen werden, fehlt es an Parkraum.

Warum wären neue Quartiersgaragen nur selten wirtschaftlich?

Die Studie zeigt, dass die Flächen fehlen. Besonders in innenstadtnahen Quartieren mit hohem Parkdruck sind geeignete Grundstücke rar und müssten oft gekauft werden. Außerdem sind die Baukosten aktuell ziemlich hoch – selbst bei Standardbauten.

Ohne zusätzliche Einnahmequellen wie zum Beispiel Kurzzeitparken kann so ein Parkhaus für den Stadtteil meist nicht kostendeckend betrieben werden, heißt es in der Studie. Und: Mittlerweile fehlen auch die gestrichenen Fördermittel aus dem Klimaschutzprogramm für solche Projekte. Das alles führt in der Regel zu hohen Parkplatz-Mieten.

Wie teuer sind Parkplätze in einer Quartiersgarage?

In den vorhandenen Parkhäusern der Brepark kostet ein Dauerparkplatz zwischen 40 und 190 Euro im Monat. Die Höhe hängt vor allem von der Lage ab. Generell gilt: Umso zentraler das Parkhaus, desto teurer der Stellplatz.
 
Für mögliche neue Standorte in Findorff oder Walle ergeben sich laut der Studie selbst bei günstigen Annahmen Mieten zwischen 120 und mehr als 160 Euro pro Monat.

Auch an dem geeigneten aber unwirtschaftlichen Standort beim Südbad in der Neustadt kämen Preise von mehr als 120 Euro zustande. Die Kosten für das Grundstück sind da noch nicht eingerechnet.

Wie ist die Nachfrage nach Quartiersgaragen?

Da gehen die Meinungen auseinander. "Du wirst keine Kneipe aufmachen, wenn draußen Freibier verteilt wird", sagt Grünen-Politiker Ralph Saxe. Soll heißen: Autofahrer werden seiner Meinung nach nicht für Parkplätze in Quartiersgaragen zahlen, wenn sie ihre Autos im öffentlichen Raum weiter kostenlos abstellen können.

Anders sieht es Michael Jonitz von der CDU: "Ich glaube, wenn wir Stellplätze in Quartiersgaragen anbieten, wird auch die Nachfrage vorhanden sein." Er geht davon aus, dass die Menschen bis zu 100 Euro im Monat für einen Parkplatz zahlen. Ähnlich sieht das auch die FDP. Die SPD registriert ebenfalls den Bedarf und will nach weiteren Alternativen suchen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bremer CDU-Fraktion will das Thema weiter diskutieren. Unter dem Titel "Der Senat lässt Quartiersgaragen scheitern – lieber Autofahrer vertreiben als Probleme lösen" haben die Christdemokraten eine aktuelle Stunde in der Stadtbürgerschaft am kommenden Dienstag beantragt. Die CDU will auch, dass sich in den neuen Parkhäuser Stellplätze für Lastenräder, E-Ladesäulen und eventuell Paketstationen befinden.
 
Das Verkehrsressort setzt auf Pilotprojekte und führt dazu Gespräche mit Eigentümern von Flächen in Findorff, Walle und Hastedt. Auch die Mehrfachnutzung bestehender Parkflächen – zum Beispiel von Supermärkten – soll weiter geprüft werden. Das alles macht das Ressort zusammen mit dem Parkhausbetreiber Brepark. Die Grünen wollen untersuchen lassen, inwieweit es kleinere Hinterhöfe gibt, die genutzt werden können.

Was würden Autobesitzer für einen Parkplatz in der Nähe zahlen?

Dazu haben die Macher der Machbarkeitsstudie online Bürgerinnen und Bürger befragt. Rund 47 Prozent der Befragten wären demnach bereit, mehr als 100 Euro pro Monat für einen Parkplatz zu zahlen. Der Linken-Verkehrspolitiker Tim Sültenfuß sieht darin ein Signal, das Bewohnerparken auszuweiten. CDU und FDP kritisieren die Befragung als nicht repräsentativ. Insgesamt haben daran rund 400 Personen online teilgenommen.