Bremen und andere Länder streben 49-Euro-Ticket zum 1. April an

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Nicht geeinigt haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister in Bremerhaven hingegen auf einen Termin für die Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV und im Fernverkehr.

Bremen und die anderen Bundesländer streben einen Start des 49-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr zum 1. April an. Darauf hat sich die Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Dienstag in Bremerhaven geeignet. Die ursprünglichen Pläne, das Ticket bereits im Januar 2023 einzuführen, seien zu ambitioniert gewesen, sagte die Vorsitzende der Konferenz, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Um allen organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Anforderungen gerecht werden zu können, hätten sich die Länder daher auf den 1. April als neues Datum für die Einführung des 9-Euro-Nachfolgetickets geeinigt.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte ursprünglich als Ziel für die Einführung des Tickets Anfang 2023 genannt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hält eine Einführung erst zum 1. Mai für realistisch, wie es am Dienstag hieß. Zuvor hatte er den 1. März als machbar bezeichnet.

Finanzierung der Mehrkosten für 49-Euro-Ticket offen

Auch zur Finanzierung des geplanten Tickets seien neue Beschlüsse gefasst worden, so Schaefer. Beim letzten Treffen im Oktober hatten sich die Teilnehmer noch darauf geeinigt, drei Milliarden zur Finanzierung zur Verfügung zu stellen. 1,5 Milliarden sollten von den Ländern, 1,5 Milliarden Euro vom Bund übernommen werden. Inzwischen hätten die Verkehrsunternehmen aber nochmal nachgerechnet, sagte Schaefer. Das Ergebnis: Gerade die Einführung des Tickets werde teurer.

Bei den Mehrkosten schwirrt eine Zahl von 4,7 Milliarden vom VDV im Raum.

Maike Schaefer (Grüne), Bremer Mobilitätssenatorin

"Wir können die Verkehrsverbünde da nicht im Regen stehen lassen", sagte Schaefer. Weshalb sich die Länder darauf geeinigt hätten, auch die Hälfte der möglichen Mehrkosten zu übernehmen. Der Bund solle entsprechend die andere Hälfte der Mehrkosten übernehmen. "Der Bund muss jetzt seine Hausaufgaben machen", sagte Schaefer. Hier hätten sie sich von Bundesverkehrsminister noch ein deutlicheres Signal zu einer Nachschusspflicht gewünscht.

Keine Einigung bei Maskenpflicht im ÖPNV

Zweiter wichtiger Punkt des Tages war die Diskussion über das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV und im Fernverkehr. "Ich glaube alle Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen in den Ländern kennen das Thema", sagte Bremens Mobilitätssenatorin. Hier sei die Gemengelage die, dass erstens schon jetzt oft keine Masken mehr getragen werden, gleichzeitig aber noch immer vor weiteren Corona-Wellen gewarnt werde.

Einige Länder hätten zudem deutlich gemacht, dass sie bereits ab Januar eine Abschaffung der Maskenpflicht anstrebten. Andere Länder wollten hingegen das Auslaufen der nächsten Corona-Welle abwarten, wieder andere würden das Ende der Maskenpflicht gerne mit dem 49-Euro-Ticket zusammenlegen. Das Ergebnis: "Wir konnten uns nicht auf ein einheitliches Datum festlegen", sagte Schaefer.

Stattdessen soll das Thema nun noch einmal auf der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz geklärt werden.