AfD-Schiedsgericht sperrt Bremer Abgeordneten Magnitz von allen Ämtern

• AfD-Landesschiedsgericht sperrt Bremer Abgeordneten Magnitz ein Jahr für alle Parteiämter.
• Hintergrund ist der Streit um sein Doppelmandat im Bundestag und in der Bürgerschaft.
• Magnitz will notfalls vor einem normalen Gericht dagegen vorgehen.

Das zuständige Landesschiedsgericht der AfD in Hannover hat den Bremer AfD-Abgeordneten Frank Magnitz für ein Jahr lang für alle Ämter in der Partei gesperrt. Hintergrund ist der Streit um Magnitz' Doppelmandat im Bundestag und in der Bremischen Bürgerschaft. Das Gericht bestätigte damit teilweise eine Entscheidung des Bundesvorstands. Der hatte den früheren Bremer AfD-Landesvorsitzenden wegen parteischädigenden Verhaltens für zwei Jahre für alle Parteiämter sperren wollte. Gegen das Urteil kann sich Magnitz vor dem Bundesschiedsgericht zur Wehr setzen. Das werde er auch tun, bestätigte Magnitz buten un binnen.

Das interessiert mich nur peripher, was ein Schiedsgericht in Hannover zu sagen hat.

Frank Magnitz, AfD Bundestagsabgeordneter aus Bremen

Der Bundesvorstand hatte Magnitz erfolglos aufgefordert, eines der beiden Mandate in Bundestag und Bürgerschaft abzugeben. Außerdem wirft ihm die Parteispitze vor, die Fraktion in Bremen gesprengt zu haben: Magnitz und zwei weitere Abgeordnete hatten im September 2019 die Fraktionsgemeinschaft verlassen. Dadurch hatte die AfD den Fraktionsstatus in der Bürgerschaft verloren.

Parteigericht spricht von Ansehensverlust der AfD

Magnitz will auf jeden Fall gegen das Urteil vorgehen. Notfalls vor einem "ordentlichen Gericht", sagte er buten un binnen. In dem Urteil heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass Magnitz gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten aus der Bürgerschaftsfraktion ausgetreten sei, habe einen "Ansehensverlust der Gesamtpartei im Landesverband Bremen, aber auch darüber hinaus", verursacht. Magnitz habe im Zusammenhang mit seiner Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl angegeben, im Falle eines Einzugs ins Parlament auf eines der Mandate zu verzichten. Dass er dies bis heute nicht getan habe, sei dem Ansehen der Partei ebenfalls abträglich. Magnitz weist die Vorwürfe zurück.