Ausbildungsabgabe-Urteil in Bremen: Darum schmeißt dieser Richter hin

Dieter Riemer war seit 2023 ehrenamtlicher Richter am Staatsgerichtshof. Weil dort die Abgabe für rechtens erklärt wurde, legt er sein Amt nieder. Jetzt erklärt er seine Gründe.

Es war ein Paukenschlag, als Dieter Riemer Ende des Jahres mitteilte, sein Richteramt niederlegen zu wollen. Der Grund: Er war bei der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Bremer Ausbildungsabgabe überstimmt worden. Das Urteil, wonach der Plan des Senats rechtens sei, fiel mit vier zu drei Stimmen überaus knapp aus. Riemer hält das für eine krasse Fehlentscheidung.

Das Gesetz ist handwerklich so schlecht, dass man es nicht einfach durchwinken kann.

Dieter Riemer, Jurist

Unter anderem kritisiert er eine Ungleichbehandlung der Arbeitgeber. Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts handele es sich um eine sogenannte Sonderabgabe und die sei nur unter engen Grenzen möglich. "Es wurden im ganz großen Stil und teilweise absichtlich Arbeitgeber weggelassen, zum Beispiel bei den Kirchen." Auch Behörden seien nicht erwähnt, kritisiert Riemer. Viele Arbeitgeber habe man demnach einfach außen vor gelassen. Das widerspreche dem sogenannten Belastungsgleichheitsgrundsatz. "Das geht so nicht", meint der Bremerhavener Jurist.

Riemer ist Kritik an seinem Vorgehen "völlig egal"

Kritik aus der Politik an seiner Entscheidung habe für ihn keine Relevanz. Er sei zwar damals auf Ticket der SPD ehrenamtlicher Richter am Staatsgerichtshof geworden, aber: "Ich habe nun mal kein Parteibuch – und das wissen sie seit Jahrzehnten." Mögliche Folgen für ihn persönlich befürchte er nicht. Das sei ihm völlig egal.

Ich stehe am Ende meiner Karriere und habe in meinem Beruf alles erreicht, was man erreichen kann.

Dieter Riemer, Jurist

Vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht hat er nun einen Normenkontrollantrag gegen die Rechtsverordnung eingereicht. Am Donnerstagabend sei er eingegangen, bestätigt das Gericht auf Nachfrage. Sein Antrag umfasse 13 Seiten, so Riemer. Darin erläutere er seine juristischen Bedenken: "Ich habe da drei Nächte dran gesessen".

Nun müssen also die Richter am Bremer Oberverwaltungsgericht bewerten, ob die Ausbildungsabgabe verfassungswidrig sein könnte. Wenn ja, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene Vorhaben des Senats entscheiden.