Deutscher Mieterbund fordert in Bremen Sondervermögen und Mietendeckel

Deutscher Mieterbund fordert in Bremen Sondervermögen und Mietendeckel

Bild: dpa | Oliver Berg

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), bei der Bremer Veranstaltung zugeschaltet, sieht für die Forderungen aber keine politische Mehrheit – und verweist auf die FDP.

Der Deutsche Mieterbund hat auf seiner bundesweiten Verbandstagung in Bremen ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für Wohnungsneubau gefordert. Das müsse die Bundesregierung einrichten, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern.

Damit sich alle Menschen ihre Miete leisten können, müssten durch neu gebaute Mietwohnungen Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht kommen, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Dadurch sollen auch insbesondere Sozialwohnungen entstehen.

Bundesbauministerin Geywitz macht keine Hoffnung

Die online zugeschaltete Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht allerdings keine politische Mehrheit, um die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse für ein Sondervermögen auszusetzen.

Auch bei der Forderung des Deutschen Mieterbundes, Mietpreiserhöhungen bei Indexmietverträgen zu deckeln, macht sie zwar wenig Hoffnungen, erkennt das Problem aber an. Bei den Verträgen können die Mieten jährlich nach dem Wert des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes erhöht werden. Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai bei 6,1 Prozent, im März und April hatte betrug sie mehr als 7 Prozent.

Aus meiner Sicht haben wir in Deutschland ganz klar ein Problem mit Indexmieten.

Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin

Gerade Indexmieten seien stark angestiegen, da sie sich an veränderten Lebenshaltungskosten orientierten. Das müsse gesetzlich eingeschränkt werden. Allerdings habe das Thema beim zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) offensichtlich keine Priorität, so Geywitz weiter.