Wie die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bremen funktioniert

Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bremen startet voraussichtlich im März

Bild: dpa | Marijan Murat

Der Start der Bezahlkarte wurde lange verschoben, im März nun werden die ersten Exemplare an Flüchtlinge in Bremen ausgegeben. Dabei sorgt sie weiterhin für Diskussionsstoff.

Dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, war schon lange klar: Im November 2023 hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil der Leistungen, die ihnen zustehen, künftig als Guthaben auf so einer Karte bekommen sollen. Jetzt, mehr als ein Jahr später, beginnt die Ausgabe der Bezahlkarten auch in Bremen.

Wer genau im Land Bremen bekommt die Bezahlkarte?

Ausgegeben wird die Karte an "alle Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, über 18 Jahre alt sind und nicht über ein eigenes Konto bei einer Bank oder einer Sparkasse verfügen", heißt es aus dem zuständigen Bremer Sozialressort. Die Bremer Version bekommen alle Flüchtlinge, die hier in die Erstaufnahme kommen und dort vorläufig bleiben sollen, die also nicht in ein anderes Bundesland gebracht werden.

Insgesamt habe das Land Bremen 5.000 Bezahlkarten beschafft – nach Erwartung des Ressorts genug für das gesamte Jahr 2025, heißt es in einer Pressemitteilung. Obwohl die Einführung und Ausgestaltung der Bezahlkarte laut Sozialressort bei den Kommunen liegt, teilt der Magistrat in Bremerhaven mit, dass es keine Sonderregelungen geben werde.

Wie funktioniert die Bezahlkarte?

Das Geld, das den Flüchtlingen zusteht, wird direkt auf die Bezahlkarte als Guthaben gebucht und somit nicht mehr bar ausgehändigt. Das Geld für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre fließt auf die Karte eines Elternteils.

Mit der Bezahlkarte können die Besitzer dann bargeldlos in Geschäften und im Internet bezahlen, der Senat hat darüber hinaus festgelegt, dass die Bezahlkarte auch in Läden außerhalb Bremens genutzt werden kann. Überweisungen auf andere Karten und Konten werden nicht möglich sein, daneben ist die Karte im Ausland gesperrt.

Möglich ist es den Besitzern aber, Geld abzuheben – allerdings nur 120 Euro pro Monat. Das Abheben ist an allen Bankautomaten möglich, vier Abhebungen pro Monat sind dabei kostenlos, jede weitere kostet 65 Cent.

Die Bezahlkarte soll bei der nächsten regulären Auszahlung an die Flüchtlinge verteilt werden, einen einheitlichen Starttermin gibt es daher nicht. Sie steht – ähnlich wie eine EC-Karte – auch als App zur Verfügung.

Warum wurde die Bezahlkarte überhaupt eingeführt?

Ein Grund dafür war, dass man mit der Bezahlkarte eben nur im Inland Geld ausgeben kann. So lasse sich mit der Karte verhindern, dass Flüchtlinge Geld ins Ausland überweisen oder in bar schicken, vielleicht zugunsten von Schleppern, teilt der Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung mit. "Zudem versprechen sich die Städte und Gemeinden durch die Bezahlkarte weniger Verwaltungsaufwand: Statt Bargeld auszuhändigen, müssen sie nur die Beträge auf die Karten buchen", heißt es dort weiter.

Belege dafür, dass Flüchtlinge im nennenswerten Umfang Geld von deutschen Behörden ins Ausland überwiesen haben, gibt es aber offenbar nicht. Weder dem Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung noch dem Bundesfinanzministerium oder dem Bremer Sozialressort liegen Zahlen vor, die die These stützen.

Warum gab es in der Vergangenheit Diskussionen um die Bezahlkarte?

Diskussionen gab es gleich an mehreren Stellen. Zum einen hagelte es an der Entscheidung, die Karte überhaupt einzuführen, bundesweit, aber auch regional Kritik von gleich mehreren Stellen, die sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzen.

Das "Bremer Bündnis gegen Rechts" etwa sieht in der Bezahlkarte ein "menschenrechtswidriges Instrument der Ausgrenzung und Kontrolle": Durch die Bargeld-Obergrenze sei eine freie Verfügung des Geldes nicht gegeben, was ein "direkter Angriff auf Teilhabemöglichkeiten der Betroffenen" sei, heißt es in einer Stellungnahme im Netz.

Das Sozialressort widerspricht: Die Karte werde ausgegeben, damit die Besitzer ihren notwendigen persönlichen Bedarf decken könnten – so sehe es das Asylbewerberleistungsgesetz vor. "Ob die notwendigen persönlichen Bedarfe bar oder unbar bezahlt werden, greift nach meiner Auffassung nicht in die freie Verfügbarkeit über das Geld ein", so Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts. Den Vorwurf der Kontrolle weist er ebenfalls zurück, da einzelne Umsätze und Abbuchungen nicht eingesehen werden könnten.

Daneben gab es Streit um die Höhe des maximalen Betrags, den die Karten-Inhaber an Bargeld auszahlen lassen können. Mit den 120 Euro liegt dieser in Bremen höher als in den meisten anderen Bundesländern – unter anderem Niedersachsen, die ihn auf 50 Euro gesetzt haben. CDU, FDP und Bündnis Deutschland kritisierten das. Auch aus Bremerhaven gab es prominente Stimmen, die sich gegen eine "Insellösung" für das Land Bremen aussprachen. Dass der Betrag in Bremen höher liegt, begründet das Sozialressort mit der Unverzichtbarkeit von Bargeld an vielen Orten.

CDU, FDP und Bündnis Deutschland kritisierten außerdem, dass die Einführung der Bezahlkarte so lange dauerte und vermuteten zwischenzeitlich eine "Blockade" der Sozialsenatorin. Diese wies das zurück und erklärte Verzögerungen damit, dass die technische Umsetzung Zeit bräuchte.

Andere Bundesländer waren allerdings in der Tat schneller als Bremen: Niedersachsen zum Beispiel führte die Karte schon im Dezember ein.

Gibt es Möglichkeit, die Obergrenze für Bargeld zu umgehen?

In zahlreichen Städten in Deutschland, die die Bezahlkarte schon eingeführt haben, bieten verschiedene Initiativen Umtausch-Aktionen an. Das Konzept dahinter: Flüchtlinge sollen mit ihrer Bezahlkarte Supermarkt-Gutscheine kaufen, diese können sie dann mit Unterstützern der Aktion dann gegen Bargeld tauschen. Auch das "Bremer Bündnis gegen Rechts" hat angekündigt, Ende März so eine Aktion starten.

Das Bremer Sozialressort sieht dem allerdings gelassen entgegen.

Weil in Bremen die Bargeldobergrenze mit 120 Euro höher liegt als in anderen Bundesländern, gehen wir davon aus, dass es keinen bis sehr wenig Anreiz für Inhaber und Inhaberinnen der Bezahlkarte geben wird, sich zusätzlich Bargeld zu beschaffen.

Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts

Insofern erwarte man nicht, dass solche Gutschein-Einlöseaktionen in Bremen überhaupt nennenswerte Bedeutung erlangen werden, heißt es aus dem Sozialressort.