Bremer Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen nach Hanau-Demo ein

Im Februar soll die Polizei bei einer Kundgebung in der Innenstadt über Lautsprecher beleidigt worden sein. Diese stellte Anzeige wegen Volksverhetzung – ohne Erfolg.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Teilnehmer einer Gedenkdemonstration in der Bremer Innenstadt eingestellt. Im Februar hatten rund 1.000 Menschen den Opfern der Anschläge von Hanau gedacht. Einzelne Teilnehmer sollen die Beamten damals laut Darstellung der Polizei wiederholt über Lautsprecher unter anderem als "Mörder", "Nazis" und "Bullenschweine" beschimpft haben. Daraufhin hatte die Polizei Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.

Die Staatsanwaltschaft ist nun allerdings zu einer anderen Bewertung gelangt. "Seitens der Staatsanwaltschaft wurde in Ermangelung zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat von der Aufnahme von Ermittlungen (…) abgesehen", teilt die Polizei auf Nachfrage von buten un binnen mit. Die Staatsanwaltschaft selbst war für eine Stellungnahme noch nicht zu erreichen.