Antrag aus Bremen: Bundes-SPD fordert nationalen Stahlgipfel

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Antrag aus Bremen: Bundes-SPD fordert nationalen Stahlgipfel

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat auf dem Bundesparteitag in Berlin die Politik in die Pflicht genommen. Bild: dpa | dts-Agentur

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Die SPD hat auf ihrem Parteitag einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Stahlindustrie einzusetzen. Dazu gehört auch der klimafreundliche Umbau der Produktion.

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein klares Bekenntnis zu grünem Stahl und zur ökologischen Transformation der Wirtschaft beschlossen. Bei grünem Stahl gehe es "um eine technologische Revolution, die unseren Standort zukunftsfähig macht", heißt es in dem am Samstag einstimmig gefassten Beschluss. Den Antrag hatten die Bremer Sozialdemokraten gestellt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll demnach schnellstmöglich einen Gipfel mit den Stahlstandorten und den Unternehmen einberufen. Zuvor hatte der Arcelor-Mittal-Konzern bekannt gegeben, dass er seine Umbaupläne für grünen Stahl unter anderem in Bremen stoppt. Auf dem Parteitag gab es dafür scharfe Kritik von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): "Es muss ein ganz klares Zeichen gesetzt werden: Liebe Managerinnen und Manager, so geht es nicht."

Natürlich ist es auch die Aufgabe der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen herzustellen. Deshalb erwarte ich, dass die Bundeswirtschaftsministerin nicht länger in den Kulissen steht und sich das interessiert anguckt, sondern dass jetzt aktiv gehandelt wird.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Die Delegierten bekannten sich auch zur Elektromobilität sowie dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Letzteres ist eng auch mit der Transformation im Stahl-Bereich verbunden. Ebenso müsse auch der Ausbau der Stromnetze weitergehen. Ohne Transformation drohe eine Deindustrialisierung in Deutschland, wurde auf dem Parteitag gewarnt. 

Bovenschulte in Bundesvorstand gewählt

Bremens Bürgermeister wurde beim Parteitag in den SPD-Bundesvorstand gewählt. Bovenschulte erhielt fast 84 Prozent der Delegiertenstimmen. Dies war das zweitbeste Ergebnis aller Bewerberinnen und Bewerber. Nur die rheinland-pfälzische Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurde mit noch mehr Stimmen gewählt.