Neue AfD-Fraktion in Bremerhaven? Abgeordnete planen Zusammenschluss

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Drei Abgeordnete wollen sich in Bremerhaven zu einer AfD-Fraktion zusammenschließen. (Symbolbild) Bild: dpa | Frank Hoermann/Sven Simon

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Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung will darüber abstimmen, ob sich eine neue AfD-Fraktion gründen darf. Das Besondere: Es gibt bereits eine AfD-Gruppe im Gremium.

Drei Einzelabgeordnete wollen sich im Bremerhavener Stadtparlament zu einer AfD-Fraktion zusammenschließen – Sven Lichtenfeld, Kevin Schäfer und Claudia Baltrusch. Wunschname der neuen Fraktion: "Alternative für Deutschland plus Schäfer und Baltrusch". Laut AfD-Mitglied Lichtenfeld geht es den drei Abgeordneten darum, Stimmrecht in den Ausschüssen und längere Redezeiten zu erhalten.

In der Stadtverordnetenversammlung gibt es allerdings bereits eine AfD-Gruppe, bestehend aus Thomas Jürgewitz und Wolfgang Koch. Jürgewitz sagte auf Nachfrage von buten un binnen, der geplante Zusammenschluss habe nicht viel mit der AfD zu tun, da nur Lichtenfeld für die Partei in das Gremium gewählt sei.

Fraktionsstatus bringt Geld, Stimmrecht und Redezeit

Man wolle sich dagegen wehren, dass die geplante Fraktion unter dem AfD-Label auftreten darf, so Jürgewitz. Lichtenfeld war aus der AfD-Fraktion ausgetreten, die daraufhin ihren Status verlor. Schäfer und Baltrusch gehörten vorher der Fraktion "Wir für Bremerhaven" an.

Fraktionen und Gruppen unterscheiden sich auch dadurch, dass Fraktionen pro Tagesordnungspunkt 15 Minuten sprechen dürfen, Gruppen hingegen zehn und Einzelabgeordnete fünf. Fraktionen erhalten monatlich rund 3.700 Euro Grundbetrag plus rund 600 Euro pro Abgeordnetem. Bei Gruppen fällt der Grundbetrag weg, zu den rund 600 Euro kommt einen Zuschlag von rund 90 Euro pro Abgeordnetem.