Bremer FDP bleibt mit Kritik an neuer Grundsteuer-Berechnung allein

Die Liberalen hatten zum Thema eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft beantragt. Doch bei den anderen Parteien finden sie kaum Unterstützung.

Der FDP zufolge würden viele Eigentümer damit zu stark belastet, und auch Mietnebenkosten würden steigen würden. Es gebe vermehrt Fälle, in denen jetzt die drei- oder sogar vierfache Summe fällig werde, sagte FDP-Fraktionschef Thore Schäck.

Allerdings: Für rund 16 Prozent der betroffenen Haus- und Grundstückseigentümer ändert sich nach Angaben von Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) im Prinzip nichts. Die Hälfte der übrigen müsse künftig mehr, die andere Hälfte weniger Grundsteuer zahlen als vorher. Unterm Strich nehme Bremen damit nicht mehr Geld ein, denn die Reform soll aufkommensneutral sein.

Bremen generiert Einnahmen von 180 Millionen Euro jährlich

Wer die Grundsteuer kürzen oder ganz abschaffen wolle, so Fecker an die Adresse der FDP, müsse sich auch klarmachen: Es gehe für Bremen um jährliche Einnahmen von 180 Millionen Euro. Zurzeit werden rund 230.000 Grundsteuerbescheide im Land Bremen verschickt.

Bündnis Deutschland nannte die FDP-Vorwürfe populistisch. Die CDU warf den Liberalen reinen Wahlkampf vor. Natürlich müsse man sich Härtefälle nochmal ansehen, so der Christdemokrat Jens Eckhoff, aber für ein Fazit sei es noch viel zu früh.