Bremische Bürgerschaft beschließt Haushalt für 2025

Die Bremische Bürgerschaft hat den Haushalt für das Land und die Stadt Bremen verabschiedet. Die CDU, FDP und Bündnis Deutschland stimmten dagegen.

Der Haushalt kommt zum ersten Mal seit Jahren ohne neue Schulden aus. Aus Sicht der Opposition ist das nicht Verdienst des rot-grün-roten Senats, sondern ein glücklicher Zufall. Ermöglicht worden sei dies durch überraschende Mehreinnahmen, weil Bremen nach dem aktuellen Zensus mehr Einwohner hat als bislang gedacht.

Dazu kommen, so der Vorwurf der CDU, Tricksereien, indem man auf Rücklagen zurückgreife. Dieser Griff in die Spardose werde aber im kommenden Jahr nicht mehr funktionieren.

Neue Stellen nur bei Schulen, Kitas, Polizei und Steuerverwaltung

Mit dem Haushalt beginnt ein dreijähriges Sanierungsprogramm. Das sei mit einigen Zumutungen verbunden, räumte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) ein. Neue Stellen soll es nur noch bei Schulen und Kitas, Polizei und Steuerverwaltung geben.

Grunderwerbssteuer und die City-Tax für Touristen werden erhöht. Auch die Semestergebühren und das Mensa-Essen in Kitas und Schulen werden teurer.