Bremerhaven droht immenses Haushaltsloch

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Bremerhaven droht immenses Haushaltsloch

Bild: dpa | Sina Schuldt

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Trotz Sparmaßnahmen könnten Bremerhaven dieses Jahr rund 80 Millionen Euro fehlen. Das zeigt der Haushaltsentwurf, der kommende Woche im Stadtparlament diskutiert wird.

Weniger Personal im öffentlichen Dienst, weniger Sozialausgaben, Kürzungen für den Busverkehr und steigende Parkgebühren: Bremerhaven muss kräftig sparen. Das ist auch eine Vorgabe von Land und Bund. Bei einem Großteil des Geldes hofft Bremerhaven auf Unterstützung vom Land.

Aber der strikte Sparkurs der Stadt reicht nicht: Der Koalition aus SPD, CDU und FDP fehlen noch immer rund 50 Millionen Euro für den Haushalt dieses Jahres. Hinzu kommt: Die Stadt muss noch ein Minus in Höhe von 30 Millionen Euro aus 2024 ausgleichen.

Bremerhaven hofft auf 50 Millionen Euro vom Land

Die Idee der Koalition: Das Land Bremen soll zumindest die Lücke von 50 Millionen Euro schließen. Der Magistrat argumentiert unter anderem damit, dass Bremerhaven mehr Geld benötigt, um gleiche Lebensverhältnisse wie in der Stadt Bremen zu gewährleisten. Abgestimmt ist dieser Vorschlag mit dem Bremer Senat allerdings bisher nicht.

Laut Stadtkämmerei könnten die 30 Millionen Euro Defizit aus dem vergangenen Jahr im Laufe des Jahres möglicherweise über höhere Steuereinnahmen, mehr Einwohner oder sich verschiebende Ausgaben im Laufe des Jahres eingenommen werden.  

Als "einigermaßen dramatisch" bezeichnet Sozialstadtrat Martin Günthner (SPD) die Haushaltslage der Stadt. Bremerhaven schaffe es augenscheinlich nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Hilfe des Landes sei daher dringend notwendig.

Kritik aus der Opposition

Bremerhavens Grünen-Fraktionschef Claudius Kaminiarz kritisiert, dass der Magistrat im Haushaltsentwurf fest mit zusätzlichen rund 50 Millionen Euro vom Land Bremen plant. Und das, obwohl nicht feststehe, dass Bremen das Geld wirklich zahlt.

Bündnis Deutschland bemängelt, dass der Magistrat bei den Sozialausgaben sparen will. Das seien Pflichtaufgaben, betont Fraktionschefin Julia Tiedemann. Stattdessen sollten SPD, CDU und FDP auf Prestigeprojekte verzichten und durch Digitalisierung Geld in Behörden einsparen.

Auch in den kommenden Jahren muss Bremerhaven sparen

Unabhängig vom aktuellen Haushalt muss Bremerhaven auch in 2026 und 2027 massiv sparen. Dazu hat der Magistrat ein umfangreiches Sanierungsprogramm aufgelegt. Nächstes Jahr sieht dieses Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 27,8 Millionen Euro und in 2027 in Höhe von 33,8 Millionen Euro vor. Die Vorgabe des Landes war, dass Bremerhaven mindestens 20 Millionen Euro im Jahr spart.

Gekürzt wird ab kommendem Jahr beispielsweise beim Stadttheater und beim Historischen Museum. Kulturstadtrat Hauke Hilz (FDP) betont, dass die kulturelle Vielfalt in der Stadt trotzdem nicht gefährdet sei.