Wie Bremerhaven sein Millionen-Loch im Haushalt stopfen will

Wie Bremerhaven sein Millionen-Loch im Haushalt stopfen will

Bild: dpa | Micha Korb

Die Stadt will mit Rücklagen und nicht ausgegeben Landesmitteln das Defizit im Haushalt des vergangenen Jahres reduzieren. Das Stadtparlament muss noch zustimmen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat den Plänen mehrheitlich zugestimmt. Demzufolge sollen rund 12,5 Millionen Euro aus Rücklagen und rund 8 Millionen Euro aus Mitteln kommen, die das Land Bremen der Stadt Bremerhaven unter anderem für Städtebauförderung, für die Polizei und das Schulamt gezahlt hat. Dieses Geld muss die Stadt in den kommenden Haushalten wieder bereitstellen.

Insgesamt reduziert sich damit das Defizit von 50,5 Millionen Euro auf unter 30 Millionen Euro. Das ist wichtig, damit das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven weiterhin die Sanierungshilfe des Bundes bekommen. Über den Teil-Ausgleich des Defizits entscheidet endgültig das Bremerhavener Stadtparlament auf seiner nächsten Sitzung Mitte März.