Personalrat klagt: Stadtverwaltung in Bremerhaven ist überlastet

Personalrat klagt: Stadtverwaltung in Bremerhaven ist überlastet

Bild: Radio Bremen | Nils Fricke

Die vielen neu geschaffenen Stellen in Bremerhaven sind notwendig, sagt der Gesamtpersonalrat. Es gebe Gefährdungsanzeigen durch Überlastung aus verschiedenen Bereichen.

In Umfragen hätten Mitarbeiter über eine hohe Arbeitsbelastung geklagt, zudem hätten Personalräte die Gefährdungsanzeigen bestätigt, sagt Benjamin Kieck, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats beim Magistrat. Als Grund nennt er neue gesetzliche Vorgaben, die zu höherem Verwaltungsaufwand führen. Zudem schreite die Digitalisierung in der Verwaltung auch aus Kostengründen nur langsam voran.

Damit reagiert der Gesamtpersonalrat auf Kritik des Bremer Finanzressorts. Das hatte Bremerhaven aufgefordert, ab dem nächsten Jahr 20 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, unter anderem bei den Personalausgaben. 529 Stellen seien im Vorjahr neu geschaffen worden.

Der Bund der Steuerzahler hatte daraufhin die Haushalte der vergangenen Jahre unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Seit 2018 sind mehr als 1.000 neue Stellen entstanden.

Hier sind seit 2018 mehr als zehn Stellen geschaffen worden

Begründung für hohe Zahl der Stellen fehlt

Jan Vermöhlen vom Vorstand des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert, dass Bremerhavens Bürgermeister und Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) nicht alle Stellen öffentlich begründet. Sondern nur die, die auf breite Akzeptanz stoßen, wie in den Bereichen Kita, Schule und Feuerwehr.

Ich will nicht sagen, dass sie nicht nötig sind, aber die Erklärung fehlt.

Jan Vermöhlen, Vorstand Bund der Steuerzahler

Denn rund ein Viertel der Stellen fallen nicht in die von Neuhoff genannten Bereiche Erziehung und Sicherheit, sondern in die Bereiche Verwaltung und IT. So habe sich etwa die Zahl der Mitarbeiter in der Magistratskanzlei innerhalb von sechs Jahren fast verdoppelt (von 15 in 2018 auf 29 in 2024). Als weiteres Beispiel nennt er eine Steigerung von mehr als 70 Prozent im Personalamt der Stadt (von 61 in 2018 auf 104 in 2024). Auch hierfür fehlt dem Bund der Steuerzahler eine Begründung.

Bremerhavens Bürgermeister reicht Erklärung teilweise nach

Auf Nachfrage von buten un binnen erklärt Neuhoff nun zumindest einen Teilbereich: "Wir haben einen immensen Nachholbedarf im Rahmen der Digitalisierung", so der Bürgermeister. Er sagt aber auch, dass der Magistrat auf lange Sicht Stellen abbauen müsse: "Am Ende wird eine Verschlankung herauskommen müssen."

Wir wollen die Digitalisierung auch für die Bürger und für die Bürgerinnen voranbringen.

Torsten Neuhoff (CDU), Bremerhavens Bürgermeister und Stadtkämmerer

Bremerhaven ist kein Einzelfall

Nicht nur in Bremerhaven würden in den Haushalten immer mehr Stellen auftauchen, sagt der Bund der Steuerzahler. Auch in vielen anderen Städten sei das ein Problem – so auch in Bremen. Der Landesrechnungshof habe sowohl die Stadt als auch das Land Bremen dafür schon kritisiert.

"Es wird jedes Jahr mehr und mehr. Da steht immer ein Plus. Was Sie auffallend wenig sehen, ist mal ein Minus. Über die Zeit läppert sich das natürlich", erklärt Vermöhlen. Ein großes Problem aus seiner Sicht: Die jeweiligen Ausschüsse der Städte entscheiden jeweils nur über einen Bruchteil der Stellen. Am Ende ergebe das dann erst diese hohe Summe.

Stellen im Bremerhavener Haushalt

Gesamtpersonalrat warnt vor Folgen für Bürger

Die vom Finanzressort geforderten Einsparungen im Personal würden sich direkt auf die Bürger in Bremerhaven auswirken, warnt der Gesamtpersonalrat. "Dienstleistungen werden mindestens länger dauern und teils nicht mehr erfüllt werden können", sagt Fadia Hamaoui, stellvertretende Vorsitzende des Gesamtpersonalrats beim Magistrat.

Die Kritik des Senats, in Bremerhaven seien die Verwaltungsausgaben pro Bürger höher als in Bremen, weist der Gesamtpersonalrat zurück. In Bremen würden viele Aufgaben fremdvergeben, die Bremerhaven mit eigenem Personal erbringe.

Der Gesamtpersonalrat fordert nun von der Politik, zu entscheiden, welche Aufgaben erfüllt werden müssten und welche gestrichen werden könnten. "Nur so bleiben unsere Kolleginnen und Kollegen gesund."

Wofür schafft der Bremerhavener Magistrat so viele neue Stellen?

Bild: Radio Bremen | Sonja Harbers