Sparkommissar und neue Schulden: Diese Finanzpläne hat der Senat

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Sparkommissar und neue Schulden: Welche Finanzpläne hat der Senat?

Der Bremer Senat hat gleich mehrere wichtige Pläne rund ums Geld auf den Weg gebracht Bild: dpa | Eibner-Pressefoto, Montage Radio Bremen

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Der Bremer Senat hat gleich mehrere wichtige Pläne rund ums Geld auf den Weg gebracht – teilweise mit langfristigen Folgen. Wir geben einen Überblick.

Wie bekommen Bremen und Bremerhaven – das Bundesland und die beiden Städte – ihre Finanzen in den Griff? Zu dieser Frage hat der Bremer Senat nun eine Reihe von Beschlüssen vorgelegt.

Zwischen dem Bremer Finanzressort und der Stadt Bremerhaven gibt es schon seit Langem Streit. Bremerhaven hatte für dieses Jahr einen Haushalt mit einem großen Minus vorgelegt. Wie will der Senat so einen Streit in Zukunft verhindern?

Der Bremer Senat hat ein Gesetz beschlossen, nach dem das Land notfalls eine Art Sparkommissar einsetzen darf, wenn die Stadt Bremerhaven keinen korrekten Haushalt vorlegt. Bislang hat das Land zwar die kommunale Finanzaufsicht. Sie kann aber wenig tun, wenn in den Städten etwas schief läuft beim Umgang mit Geld.

Und Bremerhaven ist ausdrücklich in dem Gesetz erwähnt, obwohl die neue Regel, die die Einsetzung eines Beauftragten für die Haushaltsführung ermöglicht, letztlich in beiden bremischen Stadtgemeinden gilt. Aber sie ist das Ergebnis des andauernden Streits zwischen dem Kämmerer von Bremerhaven und dem Finanzressort des Landes. Dieses hatte den jüngsten Etat Bremerhavens wegen Millionenlöchern nicht anerkannt und Sparmaßnahmen verlangt.

Die beiden Städte stehen unter großem finanziellen Druck. Was will der Senat dagegen tun?

Der Senat versucht, Bremen und Bremerhaven an anderer Stelle Luft zu verschaffen. Denn auch Bremen – als Land – will künftig die Option nutzen, sich trotz Schuldenbremse Geld über Kredite zu beschaffen. Das ist seit kurzem per Grundgesetz erlaubt. Und so kann sich Bremen allein in diesem Jahr 150 Millionen Euro leihen. 80 Millionen davon sind für die Rückzahlung von alten Krediten vorgesehen. Aber 57 Millionen sollen an die Stadt Bremen gehen. Aufgeteilt nach der Bevölkerungszahl entfallen 12 Millionen an Bremerhaven. Das Geld gebe es allerdings nur, wenn die Städte rechtskonforme Haushalte vorlegen, heißt es.

Der Senat hat auch noch einen Nachtragshaushalt beschlossen. Warum ist das nötig?

Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Beispielsweise für höhere Sozialleistungen als geplant, für neue Lehrkräfte und Referendare, für Kita-Kosten, in der Jugendhilfe oder bei Schulassistenzen. Und dann gibt es Steuerrechtsänderungen des Bundes, die Bremen teuer zu stehen kommen: beim Kindergeld, bei der Einkommensteuer, beim Existenzmimimum. All das muss Bremen mit berücksichtigen und bezahlen. Und dann müssen auch noch die zusätzlichen Einnahmen in den Etat einberechnet werden. Das alles führt dazu, dass es diesen Nachtragshaushalt gibt.

Bei dem ganzen Geld, das hin- und hergeschoben werden soll, kann man leicht den Überblick verlieren. Heute hieß es auch, dass Bremen Millionen-Kredite abbezahlen will. Wie geht das?

Es geht um das "Klima-Geld", das Bremen unter anderem für die Dekarbonisierung des Stahlwerks beiseitegelegt hat. Das liegt auf einem Treuhandkonto und sollte eigentlich dann zur Verfügung stehen, wenn ArcelorMittal die Bremer Hütte auf Wasserstoff und Stahl aus Elektroöfen umrüstet. Doch diese Pläne sollen nun laut Konzern nicht umgesetzt werden.

Auch Airbus will keine wasserstoff-getriebenen Flugzeuge mehr entwickeln. Deswegen wird das Geld dafür, das aus Krediten stammt, nun zurückgezahlt: Es geht um mehr als 290 Millionen Euro. Für die Staatskasse ist das eine Entlastung. Doch für die Klimaschutzpläne des Senats bedeutet das einen großen Rückschritt.