CDU und Flüchtlingsrat kritisieren Bremer Kirchenasyl-Einigung

Einigung im Bremer Kirchenasyl-Streit sorgt für gemischte Reaktionen

Bild: dpa | Martin Schutt

Die Einigung im Kirchenasyl-Streit sorgt für gemischte Reaktionen. Zumindest Linke und Grüne bewerten die Gespräche zwischen dem Innensenator und der Kirche positiv.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sei offenbar unter dem Druck seiner linken Koalitionspartner eingeknickt, sagte der CDU-Fraktionschef Frank Imhoff. Dass die Behörde bis Ende Januar keine Flüchtlinge aus dem Kirchenasyl abschieben wolle, sei ein klares Zeichen dafür. Geltendes Recht müsse aber durchgesetzt werden, sagte Imhoff.

Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass Betroffene und Kirchengemeinden nicht gehört wurden. Die Innenbehörde habe vielmehr nur mit den Leitern der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen verhandelt. Von einer Einigung könne deshalb keine Rede sein, sagte eine Sprecherin des Flüchtlingsrats.

Die sogenannte Einigung kam der autoritären Verkündung eines Urteils gleich.

Nazanin Ghafouri, Flüchtlingsrat Bremen

Die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Henrike Müller, lobte die Vereinbarung zum Kirchenasyl dagegen als tragfähige Arbeitsgrundlage. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sofia Leonidakis, ergänzte, es sei gut, dass jetzt Klarheit herrsche. Innenbehörde und Kirchen hatten unter anderem vereinbart, dass Kirchenasyl nur noch Geflüchteten gewährt werden darf, die in Bremen registriert sind.