Bremer Parteien streiten über höhere Parkgebühren für SUVs

Die Linksfraktion möchte SUV-Fahrer an der Parkuhr stärker zur Kasse bitten. Dieser Vorschlag kommt bei der Opposition nicht gut an und auch die Regierungskoalition ist uneins.

Auch wenn Bremen unter dem deutschen Durchschnitt liege, dominiere die große Wagenklasse unter den Neuzulassungen in der Hansestadt, argumentiert die Linksfraktion. Das gehe aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach waren im vergangenen Jahr 24 Prozent der neuzugelassenen Autos in der Hansestadt SUV, das entspricht 3.730 Wagen.

Was fordert die Linkspartei?

Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert den Trend zum großen Auto und fordert die Einführung gestaffelter Parkgebühren – ein SUV brauche schließlich mehr Platz als ein Kleinwagen.

Wer sich solche Gefährte leistet und damit wissentlich durch den enormen Ressourcenverbrauch das Klima zusätzlich schädigt, muss auch mehr an der Parkuhr zahlen.

Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion

Wie reagieren die anderen Regierungsparteien?

Bremens Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD) scheint nicht überzeugt. "Eine kluge und sozialverträgliche Verkehrswende geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen und braucht tragfähige, pragmatische Lösungen", teilt ihr Sprecher mit.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Ralph Saxe sieht es anders: Bremen sollte Anreize setzen, keine großen Fahrzeuge im Stadtgebiet zu fahren.

Was sagt die Opposition?

Die FDP kritisiert den Vorschlag der Linken scharf. Es gebe keine einheitliche Definition, was unter den Begriff SUV falle, teilt der Fraktionsvorsitzende Thore Schäck mit. Wenn es nur um Breite und Länge gehe, wären auch Kombis und Transporter betroffen, was Großfamilien oder Handwerker benachteilige.

Gab es solche Vorstöße woanders bereits?

Höhere Parkgebühren für SUVs – das hatte die Stadt Freiburg bereits eingeführt. Allerdings musste die Kommune diese Regelung wieder zurücknehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sie als rechtswidrig eingestuft.

Sültenfuß erklärt, dass die Unterschiede zwischen den drei Fahrzeugklassen in Freiburg finanziell zu große Unterschiede gemacht hätten – 120 Euro zusätzlich bei teilweise nur einem Zentimeter mehr. Das habe das Gericht als unverhältnismäßig kritisiert. Eine gerechtere Berechnung der Parkgebühren sei Sültenfuß zufolge jedoch möglich.