Waffenverbotszonen in Bremen: Was gilt – und was jetzt geplant ist

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) plant mehr Waffenverbotszonen für Bremen. Welche Verbote es bereits gibt und was jetzt kommen könnte, beantworten wir hier.

Die Zahl der Messerangriffe im Land Bremen steigt. Fast 500 waren es dem Senat zufolge im Jahr 2024 – rund 100 mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: 2016 dokumentierte die Polizei noch 121 Fälle, also nur ein Viertel der aktuellen Zahl. Die Konsequenz: Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) prüft, bestehende Waffenverbotszonen auszuweiten.

Was derzeit wo in Bremen erlaubt ist, womit das Innenresort plant und warum das Waffenrecht Bremens Spielräume eingrenzt, lesen Sie hier.

• Wo gibt es schon Waffenverbotszonen und wo sind welche geplant?.
• Was gilt aktuell in Bremens Waffenverbotszonen?.
• Was gilt außerhalb von Waffenverbotszonen?.
• Wie teuer können Verstöße werden?.
• Welche Regeln gibt das Bundesgesetz vor?.
• Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat das Land Bremen?.

Wo gibt es schon Waffenverbotszonen und wo sind welche geplant?

In Bremen gibt es derzeit drei Waffenverbotszonen. Eine liegt in der Bahnhofsvorstadt, eine rund um die Sielwall-Kreuzung im Bremer Viertel, eine am Bürgermeister-Koschnick-Platz in Gröpelingen.

Bestehende und geplante Waffenverbotszonen in Bremen

Das Innenressort plant nun außerdem, die an die Bahnhofsvorstadt angrenzenden Bereiche Richtweg und Contrescarpe sowie die Nordseite des Hauptbahnhofs mit einzuschließen. Darüber hinaus erwägt das Ressort, auch an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs Messer zu verbieten.

Innerhalb von Waffenverbotszonen darf die Polizei Menschen verdachtsunabhängig, also ohne Anlass, kontrollieren. So soll Gewalt mit Messern oder anderen Waffen verhindert werden.

Was gilt aktuell in Bremens Waffenverbotszonen?

Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens dürfen in den Bremer Waffenverbotszonen in der Bahnhofsvorstadt und im Viertel keine Messer getragen werden – auch nicht die, die ansonsten legal sind.

Für den Bürgermeister-Koschnick-Platz in Gröpelingen gilt das Verbot wegen der auch am Tage vergleichsweise häufigen kriminellen Vorfälle sogar schon von 12 Uhr mittags bis in die Nacht um 5 Uhr morgens.

Die Ausnahme: Das Messer befindet sich in einem verschlossenen Behältnis oder einer Verpackung, sodass es nicht unmittelbar greifbar ist. Auch Pfefferspray ist nur dann erlaubt, wenn es sich um ein Tierabwehrspray handelt.

Was gilt außerhalb von Waffenverbotszonen?

Was ist verboten? Grundsätzlich verbietet das bundesweit gültige Waffengesetz bestimmte Messertypen – etwa Springmesser, Fallmesser, Faustmesser oder Butterflymesser. Generell verboten sind Messer, die mit einer Hand per Knopf oder Hebel aufgeklappt werden können und deren offene Klinge dann eingerastet bleibt.

Auch große Küchenmesser dürfen nicht öffentlich mitgeführt werden. Generell verboten sind nämlich Messer mit Klingen ab 12 Zentimetern.

Was ist erlaubt? Außerhalb von Waffenverbotszonen ist es hingegen erlaubt, beispielsweise ein Schweizer Messer, ein Obstmesser oder ähnliches Schneidewerkzeug mit kurzer Klinge dabei zu haben.

Gibt es Ausnahmen? Ja. Dies gilt für bestimmte Berufsgruppen wie Polizistinnen, Handwerker oder Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Dies gilt auch in nachvollziehbaren Alltagssituationen, etwa wenn jemand ein noch verpacktes Küchenmesser direkt nach dem Kauf dabei hat.

Wie teuer können Verstöße werden?

Verstöße gegen das Messerverbot zum Beispiel in Waffenverbotszonen oder auf Volksfesten wie der Osterwiese oder dem Freimarkt sind Ordnungswidrigkeiten. Sie können nach Paragraf 53 Absatz 2 des Waffengesetzes mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Welche Regeln gibt der Bund vor?

Der Umgang mit Waffen ist im bundesweit geltenden Waffengesetz geregelt. Auch auf Betreiben der Bremer Landesregierung hin wurde das Waffengesetz im Oktober 2024 bundesweit verschärft.

Nicht umgesetzt wurde dabei die von einigen Beteiligten gestellte Forderung, die maximal erlaubte Klingenlänge erlaubter Messer von zwölf auf sechs Zentimeter zu verkürzen. Zu den wichtigsten Verschärfungen zählen hingegen

• die Einführung gesetzlicher Messerverbote im Personenfernverkehr,.
• die Ausweitung des Springmesserverbots,.
• die Einführung gesetzlicher Messerverbote auf öffentlichen Veranstaltungen,.
• die Ausweitung der Verordnungsermächtigung der Länder zur Ausweisung von Waffen- und Messerverbotszonen. .

Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat das Land Bremen?

Das bundesweite Waffengesetz gilt überall dort, wo in Bremen und Bremerhaven keine Waffenverbotszonen eingerichtet worden sind. Hier hat das Land keine Gestaltungsspielräume. Verkaufsverbote für bestimmte Waffen können ebenfalls nicht von den Bundesländern erlassen werden.

Insbesondere die Ausweitung der Verordnungsermächtigung der Länder gibt Bremen seit Ende Oktober 2024 allerdings mehr Möglichkeiten, Waffenverbotszonen einzurichten. So können die Landesregierungen gemäß Paragraf 42 des Waffengesetzes jetzt per Rechtsverordnung Waffen- und Messerverbotszonen einrichten

• an besonders kriminalitätsbelasteten Orten,.
• auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen Menschenansammlungen auftreten können,.
• in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr,.
• in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs,.
• in bestimmten Jugend- und Bildungseinrichtungen. .

Eine Ausweitung der Waffenverbotszonen auf Straßenbahnen, Busse und Haltestellen der BSAG prüft das Innenressort vor diesem Hintergrund derzeit ebenfalls.