Diese Strafen plant Niedersachsen bei Verstößen gegen Cannabis-Gesetz

Diese Strafen plant Niedersachsen bei Verstößen gegen Cannabis-Gesetz

Bild: Imago | Bihlmayerfotografie

Die ersten Anbauvereinigungen haben mit der legalen Cannabis-Abgabe begonnen. Doch es gelten enge Regeln – und Niedersachsen kündigt nun deutliche Strafen bei Verstößen an.

Laut dem Entwurf zum Cannabis-Bußgeldkatalog sollen Bußgelder von 150 bis 15.000 Euro verhängt werden können, wenn jemand für Cannabis werbe oder Sponsoring betreibe, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung".  Es sei klar, dass die neuen Freiheiten bei Cannabis nur mit klaren Regeln funktionieren, sagte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) der Zeitung.

Wer sich an die Regeln nicht hält, muss mit der Quittung in Form eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens rechnen.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) in der "Neue Osnabrücker Zeitung"

Wer zum Beispiel in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem soll eine Geldbuße bis zu 1.000 Euro drohen. Bis zu 500 Euro Strafe sollen fällig sein, wenn in Schulen oder in deren Sichtweite Cannabis konsumiert wird. Gleiches gelte beim Kiffen auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite, in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite sowie in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr, hieß es.

Die genannten Summen stehen allerdings noch nicht endgültig fest, da es sich bei dem Katalog um einen Entwurf handelt. Die kommunalen Spitzenverbände können dazu jetzt Stellung beziehen.