Standdatum: 9. Januar 2025. Autorinnen und Autoren: Pascal Faltermann

Richter und Staatsanwälte beklagen Personalmangel in Bremer Justiz

Ein Justiz-Beamter steht im Gerichtssaal.

Personalmangel in Bremer Justiz

Bild: dpa | Sina Schuldt

Darauf wies die Neue Richtervereinigung in einem offenen Brief an die Justizsenatorin hin. Der Interessenverband fordert mehr Mitarbeiter, um das Personal zu entlasten.

Die Richter kritisieren, dass nicht einmal genügend Stellen geschaffen werden, um den von der Behörde errechneten Bedarf der Gerichte im Land Bremen zu decken. Viele Menschen in der Justiz würden deshalb über die Belastungsgrenze hinaus arbeiten, sagte Peter Walter von der Neuen Richtervereinigung.

Die Wissenschaftssenatorin Claudia Schilling im Interview. — Justizsenatorin Schilling sieht keinen finanziellen Spielraum für Personaleinstellungen. (Archivbild) Bild: Radio Bremen

Besonders dramatisch sei die Personalsituation bei den Amtsgerichten in Bremen und Bremerhaven. Dort fehlen laut Richtervereinigung rund zehn Prozent der Richter. In den Amtsgerichten beider Städte sind laut Senatsvorlage 309 Mitarbeiter im Einsatz. Um effizient arbeiten zu können, müssen es laut Personalberechnungssystem aber 358 Mitarbeitende sein. Auch gebe es nicht genügend Rechtspfleger und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen. Hinzu komme, dass die Berechnungen der Behörde auf veralteten Zahlen beruhen.

Ähnlich sieht es der Vorsitzende des Richterbundes, Benjamin Bünemann. Man sei meilenweit von dem Ziel entfernt, Verfahren in angemessener Zeit zu bearbeiten. Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) räumt Probleme ein. Um diese zu lösen, brauche es neue Stellen. Dafür stehe im aktuellen Haushalt aber kein Geld zur Verfügung, so Schilling.