5 große Baustellen, die der Bremer Senat angehen will

Bovenschulte hält Regierungserklärung in der Bremisichen Bürgerschaft

Bild: dpa | Sina Schuldt

Wenn Bremen eine gute Zukunft haben will, brauche es eine starke Wirtschaft und klimaneutrale Industrie, sagt der Bürgermeister. Die wichtigsten Punkte seiner Regierungserklärung.

Die Sommerpause in der Bremischen Bürgerschaft ist vorbei. Mit einer Regierungserklärung hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die neue Parlamentssaison eröffnet. Das sind die wichtigsten Punkte.

1 Starke und klimaneutrale Wirtschaft

Eine starke Wirtschaft sei die Grundlage für eine positive Entwicklung in Bremen, sagte Bovenschulte. Man wolle den positiven Trend des Wirtschaftswachstums fortsetzten. Nur so könnten Kita-Plätze, gute Schulen und Hilfen in Pandemie und Energiekrise bezahlt werden.

Allerdings könne Wachstum um jeden Preis nicht die Lösung sein. Damit die Industrie auch in Zukunft konkurrenzfähig sei, müsse sie den Sprung weg von fossilen Energiequellen schaffen, sagte Bovenschulte.

Gelingt diese Transformation nicht, schadet das deshalb nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft.

Andreas Bovenschulte, Bremer Bürgermeister

Dann wären tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Das müsse unbedingt verhindert werden, sagte Bovenschulte.

2 Zukunftsfähiges Stahlwerk

Der Senat bekennt sich dabei zum Stahlwerk. "Wir lassen die Beschäftigen nicht allein", sagte Bovenschulte. Deshalb sei es konsequent, dass Bremen 300 Millionen Euro in die Umstellung auf grünen Stahl investiere.

Ohne Hilfe aus Berlin wird der Umbau der Wirtschaft allerdings schwierig. "Wir erwarten, dass wir kurzum schon in den nächsten Wochen die Zusage aus Berlin erhalten, dass auch der Bund seinen fairen Anteil an den Transformationskosten übernimmt." Außerdem müsse der Brückenstrompreis kommen, damit das Stahlwerk den Sprung in die neue Zeit schaffe.

3 Mehr Geld für die Häfen

Die Häfen sind ein Stützpfeiler der bremischen Wirtschaft. Deshalb fordert Bovenschulte mehr Hilfe vom Bund. Bisher zahle der Bund nur 38 Millionen Euro pro Jahr für die Seehäfen – und nur zehn Millionen fließen nach Bremen. Das sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

4 Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Wirtschaften sei kein Selbstzweck, sagte Bovenschulte. Deshalb will der Senat vor allem Langzeitarbeitslosen einen Perspektive bieten. Zudem will die Regierung dafür sorgen, dass wieder mehr Firmen nach Tarif zahlen.

5 Priorität für Kita-Ausbau

Fehlende Kita-Plätze haben in den vergangenen Jahren immer wieder für hitzige Debatten gesorgt. Auch aktuell sind in der Stadt Bremen viele Kinder leer ausgegangen. Das zu ändern habe oberste Priorität, sagte Bovenschulte. Außerdem wolle die Regierung dafür sorgen, dass auch das Schulsystem bei der stark wachsenden Zahl an Kinder mithalte.