Warum sich Bremen nicht mehr rund um die Uhr aufs SEK verlassen kann

Die feste Rufbereitschaft des SEK in Bremen gibt es seit Oktober nicht mehr. Hintergrund ist ein Streit um die Bezahlung. Polizisten warnen vor einem "gefährlichem Glücksspiel".

Eigentlich soll das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für Sicherheit sorgen. Doch weil das den Verantwortlichen offenbar zu teuer ist, gilt dieses Sicherheitsversprechen nur noch bedingt. Das hat buten un binnen exklusiv aus Sicherheitskreisen erfahren.

Im Oktober hat die Polizeiführung demnach die verlässliche Rufbereitschaft der Elitepolizisten abgeschafft. Damit wäre Bremen aktuell das einzige Bundesland, das sich nicht mehr rund um die Uhr auf den Schutz durch das SEK verlassen kann. Hintergrund ist der Streit um die Bezahlung der Rufbereitschaft.

Elitepolizisten für die gefährlichsten Einsätze

Das SEK sorgt für Sicherheit in den ganz schwierigen Fällen: zum Beispiel Geiselnahmen, Terroranschlägen, Bedrohungen, Verhaftungen gefährlicher Straftäter oder organisierte Kriminalität. Die hohe Präzision der Elitebeamten entscheidet im Zweifelsfall darüber, ob ein Polizeieinsatz erfolgreich ist, oder nicht. Darüber, ob Menschenleben gerettet werden können, oder nicht.

Das Bremer SEK hat drei Einsatzgruppen. Jede der Gruppen verfügt über einen ganzen Strauß an Spezialfähigkeiten. Es gibt zum Beispiel Experten für das Öffnen von Türen, Präzisionsschützen und speziell geschulte Beamte für die medizinische Unterstützung im Einsatz. Dieses breite Spektrum sorgt dafür, dass das Spezialeinsatzkommando besser mit Gefahrensituationen umgehen kann, als normale Polizeieinheiten. Während normale Polizisten alles von der Verkehrskontrolle bis zum Streifendienst am Hauptbahnhof erledigen müssen, sind die Elitepolizisten des SEK auf die gefährlichsten und schwierigsten Einsätze vorbereitet.

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Bezahlung

Doch die drei Bremer SEK-Gruppen können aufgrund der normalen Arbeitszeit ihrer Beamten das Versprechen von "Rund-um-die-Uhr"-Sicherheit nicht ohne weiteres einlösen. Deshalb gab es bis zum Oktober die so genannte Rufbereitschaft. Das bedeutete: Die Beamten mussten in regelmäßigen Abständen nach dem Dienst acht Stunden erreichbar und einsatzbereit sein. Dafür bekamen sie eine Stunde bezahlt. Das nennt sich "Eins-zu-Acht-Vergütung". Allerdings gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Vergütung. Hintergrund sind entsprechende Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bremer Oberverwaltungsgerichts.

Deshalb haben SEK-Beamte im vergangenen Jahr den Polizeipräsidenten Dirk Fasse aufgefordert, die "Eins-zu-Acht-Vergütung" rechtlich zu überprüfen. Die Reaktion: Die Polizeiführung schaffte die verlässliche Rufbereitschaft erstmal ab. Das Ergebnis: Der verlässliche SEK-"Rund-um-die-Uhr-Schutz" ist seitdem Vergangenheit.

Auf Nachfrage erklärt die Polizeipressestelle, dass man aber die Präsenzzeiten des SEK ausgeweitet habe. Außerhalb dieser Präsenzzeiten würde das SEK über seine Führung alarmiert. Nach Informationen von buten un binnen erfolgt diese Alarmierung der SEK-Gruppen allerdings auf freiwilliger Basis. Viele Elitepolizisten wollen offenbar den Rest der Polizei nicht im Stich lassen. Deshalb hätten sie sich übergangsweise auf diese freiwillige Rufbereitschaft eingelassen. Die wird aber nicht vergütet und ist eben freiwillig – nicht verlässlich.

"Gefährliches Glücksspiel" auf Kosten der Sicherheit

Eine Garantie, dass so immer eine schlagkräftige SEK-Gruppe rechtzeitig zusammenkommt, gibt es seit Oktober nicht mehr. buten un binnen hat erfahren, dass viele Polizisten das als "gefährliches Glücksspiel" auf Kosten der Sicherheit erachten. Der Sicherheit der Bevölkerung und der Sicherheit der Polizisten, die bei besonders gefährlichen Einsätzen im Zweifelsfall ohne die Unterstützung des SEK auskommen müssten.

Die Polizeipressestelle erklärt dazu: "Auch nach der Aussetzung der Rufbereitschaften ist die öffentliche Sicherheit in Bremen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in kritischen Einsätzen jederzeit gewährleistet."

Lösung für Vergütungsproblem noch nicht in Sicht

Für die Gewerkschaft der Polizei (GDP) besteht jetzt allerdings Handlungsbedarf. GDP-Chef Nils Winter erklärt: "Die Arbeitszeitverordnung muss durch die Politik angepasst werden – mit einer besonderen Vergütung für alle, die in Bereitschaft sind. Dazu gehören auch Rufbereitschaften." Andernfalls müsse man deutlich mehr Personal einstellen.

Wir brauchen sowieso noch mehr Personal, aber wenn wir dann alles abdecken wollen, dann brauchen wir noch mehr Personal.

Bremens GDP-Chef Nils Winter

Die Polizeipressestelle betont, dass man an einer Lösung für das Rufbereitschaftsproblem arbeite: "Rechtssichere Alternativen zu der derzeit laut Bremischer Arbeitszeitverordnung gültigen Vergütung, wie sie bereits in anderen Bundesländern praktiziert werden, befinden sich aktuell in der intensiven Prüfung." Wann es eine Lösung für das Problem der Rufbereitschaft gibt, bleibt heute aber völlig unklar.