Bremerhavener Opposition kritisiert Pläne für möglichen Sparkommissar

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Bremerhavener Opposition kritisiert Pläne für möglichen Sparkommissar

Claudius Kaminiarz von den Grünen kritisiert die neuen Pläne aus Bremen. Bild: Radio Bremen

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Die Opposition befürchtet, dass dies das Verhältnis zu Bremen verschlechtert. Die Parteien sehen die Entscheidungsfreiheit Bremerhavens in Gefahr.

Die Pläne für einen möglichen Sparkommissar für Bremerhaven stoßen bei der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung auf breite Ablehnung. Der Bremer Senat will so einen Kommissar einsetzen, wenn es Haushaltsprobleme gibt.

"Ich bin entsetzt, das wird das Verhältnis der beiden Städte Bremen und Bremerhaven weiter verschlechtern", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzender Claudius Kaminiarz auf Nachfrage von buten un binnen. Es sei ein historischer Einschnitt in die Selbstständigkeit Bremerhavens. Auch Bündnis Deutschland sieht das Gesetz kritisch. Auch künftig müssten Magistrat und Stadtverordnetenversammlung die Entscheidungshoheit und damit die Entscheidungsfreiheit über die Städtischen Finanzen behalten, sagte Parteichef Jan Timke. Die Linken hätten sich ebenfalls eine andere Lösung gewünscht, aber in Krisenzeiten sei sowas wohl unvermeidbar, erklärte der Fraktionsvorsitzende Muhlis Kocaaga auf Nachfrage.

Laut der Sparpläne des Senats soll ein Sparkommissar dann zum Einsatz kommen, wenn die Stadt Bremerhaven keinen korrekten Haushalt vorlegt. Die Kämmerei in Bremerhaven begrüßt das Gesetz. Es würde Rechtssicherheit geben, heißt es in einer Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag.