Klage gegen Entlassung eines Amazon-Betriebsrats in Achim abgewiesen

Arbeitsgericht entscheidet über Entlassung eines Amazon-Betriebsrats

Bild: dpa | Hauke-Christian Dittrich

Der Internet-Riese hat den Mann im März entlassen. Streitpunkt sind Reisekosten für einen Termin mit Spitzenpolitikern. Ob der Ex-Betriebsrat Rechtsmittel einlegt, ist unklar.

Das Arbeitsgericht Verden hat die Klage eines ehemaligen Amazon-Betriebsrates am Standort Achim wegen seiner Kündigung abgewiesen. Der Ex-Mitarbeiter habe widersprüchliche Angaben gegenüber seinem Arbeitgeber zu den Reisekosten und seinen Arbeitszeiten gemacht, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichts nach dem Urteil. "Er hätte das anders kommunizieren müssen." Die Kündigung sei deshalb rechtens.

Der Mitarbeiter von Amazon hatte sich laut der Gewerkschaft Verdi mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) getroffen. Bei dem Treffen sei es ihm darum gegangen, sich mit den Politikern über die Themen Datenschutz und Mitbestimmung auszutauschen.

Amazon warf dem Mitarbeiter Spesenbetrug vor

Amazon warf dem Mann hinterher Spesen- und Arbeitszeitbetrug vor. So soll der Amazon-Mitarbeiter die Kosten für einen Mietwagen und Benzin geltend gemacht haben, obwohl er den Mietwagen nicht nur für das Treffen mit Heil und Weil genutzt haben soll.

Es gehe nicht um die Auslegung der Arbeit als Betriebsrat, argumentierte das Arbeitsgericht, sondern um den fehlerhaften Umgang bei der Angabe von Arbeitszeit und Reisekosten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Gewerkschaft sieht in der Kündigung hingegen einen Beleg dafür, dass Amazon ein Problem mit Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit hat. "Wir ziehen vors Landesarbeitsgericht in Hannover", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft.

Ob der ehemalige Amazon-Mitarbeiter gegen das Urteil vorgeht, ist noch unklar. Er will zunächst die schriftliche Begründung abwarten und dann entscheiden.