Wie wohnungslose Menschen im Land Bremen wählen können

Um wählen zu können, brauchen wohnungslose Menschen eine Postanschrift – und müssen Hürden überwinden. Diese sind in Bremen und Bremerhaven unterschiedlich hoch.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) alle Kommunen dazu auf, dafür zu sorgen, dass wohnungslose Menschen so einfach wie möglich an der Wahl teilnehmen können. Das sei wichtig für die demokratische Teilhabe, sagt BAG W-Geschäftsführerin Sabine Böning.

Besonders im Hinblick auf das EU-Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, brauchen wir die Stimme von wohnungslosen Menschen.

Sabine Böning, BAG W-Geschäftsführerin

Wahlämter kooperieren mit Wohnungslosenhilfe

Das Problem: Wer nirgendwo gemeldet ist, ist für die Wahlämter schwer zu erreichen, fehlt im Wählerverzeichnis. Die Ämter können ihm keine Wahlbenachrichtigung schicken.

Um dennoch möglichst vielen wohnungslosen Menschen die Teilnahme an der Bundestagswahl 2025 zu ermöglichen, setzen die Wahlämter in Bremen und Bremerhaven auf die Kooperation mit Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.

Evelyn Irrsack arbeitet bei der Geschäftsstelle der Wahlleiter im Wahlamt Bremen. Sie erzählt, dass ihre Dienststelle eine Reihe von Einrichtungen mit Infos versorgt habe. Unter anderem liegen dort Formulare wie der "Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis" aus. Gleichzeitig mache man mit Plakaten etwa in Notunterkünften auf die Wahl aufmerksam.

Zeit bleibt nur bis zum 31. Januar

Doch die Zeit drängt. Bis spätestens Freitag, 31. Januar, müssen Menschen ohne festen Wohnsitz ihren "Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis" gestellt haben, um am 23. Februar bei der Bundestagswahl wählen zu dürfen, teilt die Geschäftsstelle des Wahlleiters mit.

In Bremen ist es für Wohnungslose unter Umständen etwas einfacher als in Bremerhaven, zumindest für jene, die regelmäßig das Café Papagei aufsuchen. Das Café ist ein vom Verein für Inneren Mission getragener Treffpunkt für Wohnungslose in Bahnhofsnähe (Auf der Brake 2-4). Dort findet am kommenden Mittwoch, 29. Januar, von 9 bis 11 Uhr bereits zum zweiten Mal eine Informationsveranstaltung zur Wahl statt, zu der auch Mitarbeitende des Wahlamts kommen werden.

Das Besondere daran erklärt Moritz Cavigelli vom Verein für Innere Mission: "Wer seinen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis ausgefüllt hat, kann ihn den Wahlamts-Mitarbeitern gleich mitgeben, muss nicht extra eine Behörde aufsuchen."

Bremerhavener Wohnungslose müssen ins Bürgeramt

Genau daran kommen Wohnungslose, die in Bremerhaven wählen wollen, nicht vorbei. In der Diakonie Bremerhaven versuchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft für integrative soziale Beratung und Unterstützung (GISBU) Wohnungslose über ihre Möglichkeiten zu wählen, zu informieren.

"Die Grundvoraussetzung ist, dass die Wohnungslosen eine Postanschrift haben, zum Beispiel bei uns", erklärt dazu eine Mitarbeiterin der GISBU. Wenn das der Fall sei, könnten die Wohnungslosen den obligatorischen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen und bekommen in der Folge eine Wahlbenachrichtigung mit der Post geschickt.

"Wir sagen den Menschen immer wieder, wie wichtig wir das finden und dass es sich lohnt, zu wählen", so die GISBU-Mitarbeiterin. Nicht abnehmen kann sie den Betroffenen allerdings den Gang zur Behörde. Denn der Antrag muss persönlich unterzeichnet werden und es wird ein Personalausweis oder Reisepass benötigt, heißt es dazu in einem Informationsblatt des Magistrats.

Überschaubares Interesse an der Wahl

Wie viele wahlberechtigte Wohnungslose es in Bremen und in Bremerhaven gibt, dazu hat das Statistische Landesamt Bremen keine Zahlen vorliegen. Cavigelli vom Verein für Innere Mission schätzt, dass es sich in der Stadt Bremen um rund 200 Personen handelt. 33 von ihnen hätten bei der letzten Wahl einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt. Wie viele letztlich wirklich gewählt haben, darüber lasse sich nur spekulieren.

Ähnlich das Bild in Bremerhaven. Hier geht die GISBU davon aus, dass nur wenige wohnungslose Bremerhavener letztlich wählen. Zumindest bis jetzt, wenige Tage vor Fristende, sei das Interesse an der Wahl unter den Wohnungslosen gering.