Neuwahl am 23. Februar? Bundespräsident hält Zeitplan für realistisch

Woran hängt der Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl?

Bild: Imago | Eibner

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Wahltermin abgesegnet. Wie sind die Bremer Parteien für die Wahl aufgestellt – und was muss hier für die Wahl vorbereitet werden?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewertet den von den Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen ins Auge gefassten Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl für möglich. "Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", teilte seine Sprecherin mit. Die Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU), Rolf Mützenich (SPD) sowie Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) hatten Steinmeier am Dienstagabend in seinem Amtssitz Schloss Bellevue die Übereinkunft vorgestellt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sieht diese vor, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember abstimmt und dann am 23. Februar neu gewählt werden könnte.

Was sind die grundsätzlichen Bedenken gegenüber einem frühen Wahltermin?

Nach Artikel 39 des Grundgesetzes muss der Bundestag nach Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Bundeswahlleiterin Ruth Brand will die Frist voll ausschöpfen, "um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können." Die Wahl sei essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie.

Was sind die logistischen Herausforderungen für die Wahl? Wie viele Wahlhelfer werden gebraucht?

Es müssen Wahlausschüsse auf Stadt- und Landesebene berufen, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer geworben und geschult werden. Das Land Bremen sucht insgesamt rund 5.000 Wahlhelfer, davon 4.200 in Bremen und 800 in Bremerhaven. Dazu müssen Wahlräume gefunden und ausgestattet werden.

An alle Wählerinnen und Wähler müssen Wahlbenachrichtigungen verschickt werden. Dazu kommen der Versand der Briefwahlunterlagen und die Einrichtung von Briefwahlbezirken. Bundeswahlleiterin Brand weist außerdem auf die Bereitstellung und Prüfung der notwendigen IT-Infrastruktur und die Gefahr von Cyberangriffen hin.

Auch die Parteien müssen vor der Wahl viele Dinge klären: Die Kandidaten für die Wahlkreise müssen bestimmt, Landeslisten aufgestellt und von Parteiversammlungen beschlossen werden. Im Land Bremen gibt es zwei Wahlkreise. Kleinere Parteien müssen Unterstützerunterschriften sammeln und diese von den Gemeinden bescheinigen lassen.

Wo können sich Interessierte als Wahlhelfer melden? Was sind die Voraussetzungen, bei einer Wahl mitzuhelfen?

Wer bei der Wahl helfen will, kann sich online beim Wahlleiter melden. Für die Tätigkeit gab es bei der vergangenen Europawahl ein Erfrischungsgeld zwischen 60 und 70 Euro, je nach Position, die man als Wahlhelfer hatte.

Wie sind die Bremer Parteien für die Bundestagswahl aufgestellt?

Die Bremer Grünen sind schon am weitesten: Sie haben am Wochenende auf der Landesmitgliederversammlung die bisherige Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther und Michael Labetzke als ihre Spitzenkandidaten für die Landesliste nominiert.

Die CDU entscheidet in zwei Wochen auf einem Parteitag über die Kandidatenaufstellung für die Liste. Der Parteivorstand für das Land Bremen hat im Vorfeld schon Thomas Röwekamp, der schon im Bundestag sitzt, und Sandra Schmull als Spitzenkandidaten vorgeschlagen.

Die bisherige Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski der SPD hatte angekündigt, dass sie nicht mehr kandidieren werde. Die SPD plant, dass Ulrike Hiller ihr nachfolgen soll. Außerdem ist aus den SPD-Reihen Uwe Schmidt Abgeordneter. Offiziell hat die Bremer SPD aber noch keine Liste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Aktuell plant die Partei, die Kandidaten Mitte Januar offiziell zu nominieren. Auch die Landesliste der Bremer FDP steht noch nicht. Bisher ist Volker Redder als Mitglied der Liberalen im Bundestag.

Die Bremer Linke wird am kommenden Samstag die Direktkandidatin und den Direktkandidaten für die beiden Bremer Wahlkreise sowie die Landesliste aufstellen. Doris Achelwilm und Dariush Hassanpour sollen die Spitzenkandidaten werden. Bündnis Deutschland will bald mit der Werte Union fusionieren. Kommendes Wochenende soll darüber auf einem Bundesparteitag beraten werden. Danach wird über Kandidaten entschieden. Die AfD teilt mit, dass sie noch in diesem Jahr ihre Kandidaten aufstellen wird. Die Pläne hätten sich nach dem Bruch der Ampel nicht verändert.
Zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl antreten wird das BSW. Am 30. November wird die Partei ihre Landesliste aufstellen.