Millionen-Defizit in Bremerhaven: Stadt fordert mehr Geld vom Land

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Millionen-Defizit in Bremerhaven: Stadt fordert mehr Geld vom Land

Der Bremer Senat erwartet von Bremerhaven tiefgreifende Sparmaßnahmen. Bild: dpa | Wilfried Wirth

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Im Bremerhavener Haushalt fehlen allein in diesem Jahr 50 Millionen Euro. Die Koalition meint: Es braucht finanzielle Hilfe, wenn man gleiche Lebensbedingungen wie in Bremen will.

Der Bremerhavener Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr in die Stadtverordnetenversammlung verwiesen. In ihrer Forderung waren sich die Koalitionäre von SPD, CDU und FDP einig: Bremerhaven brauche mehr Geld vom Land, um gleiche Lebensbedingungen wie in der Stadt Bremen bieten zu können. Nach wie vor klafft im Bremerhavener Haushalt eine Lücke von rund 50 Millionen Euro. Dazu kommen noch knapp 30 Millionen Defizit aus dem vergangenen Jahr, das ebenfalls ausgeglichen werden muss.

Wie vom Bremer Senat gefordert, sieht der Haushaltsentwurf Einsparungen beim Personal und bei den Sozialleistungen vor. Betreffen könnte das unter anderem die Familienzentren und die Schülerbeförderung von Kindern mit geistiger Behinderung. Gegen beide Sparvorhaben gibt es bereits Protest.

Entscheidung erst nach Sommerpause

Gleichzeitig sollen die Gebühren etwa für Parkhäuser, die Stadtbibliothek und die Volkshochschule steigen. Über den Entwurf entscheidet am Donnerstag die Stadtverordnetenversammlung. Laut Stadtkämmerer könnte der Senat nach der Sommerpause den Haushalt dann entweder genehmigen oder mit Auflagen versehen.