Standdatum: 12. Dezember 2024.

Bremer AfD ist ab sofort wieder in der Bürgerschaft vertreten

Ein Schriftzug hängt an einem Rednerpult im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft.

Bremer AfD ist ab sofort wieder in der Bürgerschaft vertreten

Bild: dpa | Hauke-Christian Dittrich

Der bisher parteilose Abgeordnete Sven Lichtenfeld ist in die Partei eingetreten. Die Bürger in Wut hatte er wegen möglicher rechtsextremer Kontakte verlassen müssen.

Lichtenfeld hatte bei der Bürgerschaftswahl 2023 für "Bürger in Wut" in Bremerhaven kandidiert. Die Wählervereinigung, die als Bündnis Deutschland (BD) in der Bürgerschaft vertreten ist, hatte ihn nach der Wahl ausgeschlossen.

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Sven Lichtenfeld hat bei der Bürgerschaftswahl die zweitmeisten Stimmen für die Bürger in Wut in Bremerhaven geholt. Dabei soll er Hilfe von Rechtsextremen bekommen haben.

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Zuvor war bekannt geworden, dass Lichtenfeld Hilfe aus dem rechtsextremen Milieu bekommen hatte. Dem BD-Fraktionsvorsitzenden Jan Timke zufolge hat Lichtenfeld diese Kontakte eingeräumt. Er habe "eine ihm bekannte rote Linie überschritten". Der Abgeordnete selbst streitet dies ab.

AfD war zur Wahl nicht zugelassen

Die AfD war bisher nicht in der Bürgerschaft vertreten, weil sie gar nicht erst zur Wahl im Mai 2023 zugelassen worden war. Die Partei war damals so zerstritten, dass gleich zwei Landesvorstände Vorschläge mit Bewerberinnen und Bewerbern eingereicht hatten. Erlaubt ist aber nur eine Liste pro Partei.

Bremer Bürgerschaftswahl wird nicht wiederholt: AfD-Klage abgewiesen

Weil die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen war, forderte sie Neuwahlen. Dass die AfD nicht antreten durfte, war rechtens, so der Staatsgerichtshof. Die Partei respektiert das Urteil.

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Deshalb wies der Landeswahlausschuss sämtliche Wahlvorschläge der AfD zurück. Mehrere AfD-Mitglieder gingen gegen den Ausschluss bei der Wahl gerichtlich vor – allerdings ohne Erfolg.

Von SPD zu AfD zu Bürgern in Wut

Lichtenfeld war 2016 von der SPD Leherheide zur AfD gewechselt. 2021 folgte dann Lichtenfelds Wechsel zu den Bürgern in Wut. Die Seite "AfD-Watch" sagte Lichtenfeld in seiner AfD-Zeit Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) nach.