Betrug beim Bürgergeld? Das sagt ein Bremer Armutsforscher dazu

Machen bis zu 40 Prozent der Bürgergeldempfänger in Bremen bewusst falsche Angaben? So behauptet es ein Ex-Mitarbeiter des Bremer Jobcenters. So sieht ein Armutsforscher die Lage.

In der ZDF-Reportage "Am Puls mit Sarah Tacke" hatte der ehemalige Mitarbeiter des Bremer Jobcenters, Fred Göcken, gesagt, schätzungsweise 30 bis 40 Prozent der Bremer Bürgergeldempfänger würden gezielt falsche Angaben machen, um in diesem System zu bleiben und weiter Geld vom Staat zu beziehen. Sie hätten mithin gar kein Interesse an einer Erwerbstätigkeit. Der Bremer Armutsforscher René Böhme hat dazu mit buten-un-binnen-Moderator Felix Krömer ausführlich gesprochen (Im Interview ab Minute 1:00:08).

Böhme: Totalverweigerer machen nur geringen Anteil aus

Böhme veröffentlichte mit seiner Kollegin Irene Dingeldey jüngst einen Aufsatz mit dem Titel "Die Renaissance des arbeitsunwilligen Arbeitslosen". Die Debatte sei in den letzten zwei Jahren abgedriftet, das Faulheitsargument werde im Moment sehr stark bedient, sagte Böhme im Interview mit Krömer.

Es gebe mehrere Untersuchungen, die sich in den letzten Jahren der Zahl der sogenannten Totalverweigerer angenommen hätten. Der Begriff wird häufig benutzt, um Personen zu beschreiben, die staatliche Leistungen beziehen, aber Terminen oder Weiterbildungsmaßnahmen des Jobcenters komplett fernbleiben.

Wie Böhme weiter ausführt, kämen diese Studien weitgehend übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass es etwa 14.000 bis 18.000 Menschen bundesweit gebe, die als sogenannte Totalverweigerer gelten. Das entspreche 0,4 bis knapp unter einem Prozent. De facto sei es eine sehr kleine Minderheit von Menschen. Trotzdem werde in der öffentlichen Kommunikation dieses Narrativ bedient, um die Kürzungsdebatte (beim Bürgergeld, Anm. d. Red.) zu befeuern.

"Eigentlich ist das so eine Denkfigur zu sagen: 'Da sitzen die Leute faul zu Hause und machen es sich bequem'", sagt Böhme. In den 80er-Jahren sei der Begriff der sozialen Hängematte geprägt worden, der tauche seither immer mal wieder auf.

Aktuell würde dieses Bild stark mit migrationspolitischen Diskursen verknüpft – eben weil es in den letzten zehn Jahren viel Zuwanderung gegeben hätte und der Anteil der Zugewanderten unter den Arbeitlosen recht hoch sei. Nach seiner Ansicht ist das "eine gefährliche Verschränkung dieser beiden Diskurse".

Gesundheitliche Probleme häufig Grund für Leistungsbezug

Es könne Faktoren geben, die möglicherweise als Faulheit interpretiert würden, die womöglich aber ganz andere Lebenslagen im Hintergrund hätten. Nicht immer würden die einzelnen Integrationsfachkräfte im Jobcenter sie kennen. Bei den kurzen Kontakten, die es dort gebe, öffne man sich als Leistungsempfänger möglicherweise nicht, so Böhme: "Das Thema Gesundheit ist eigentlich immer so ein bisschen der Elefant im Raum."

Aus Befragungen wisse man, dass die meisten als Grund für den Leistungsbezug eine gesundheitliche Einschränkung angäben.

Kritik: Zu viele Kunden pro Fallmanager

Auf die Frage von Krömer nach strukturellen Fehlern im System, sagt Böhme, man sehe es schon daran, wer sich alles im System befinde. "Man könnte das System locker um eine ganze Reihe Menschen bereinigen." Es gehe auch um den Begriff der Erwerbsfähigkeit. Manche Personen zum Beispiel mit psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen oder anderen seien seit Jahren in der Betreuung des Jobcenters, das Ziel sei aber nicht mehr, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Angesprochen darauf, dass es Personalmangel gebe und sich ein Fallmanager um Hunderte Menschen kümmern und gar nicht alles nachprüfen könne, sagte Böhme: "Wo sicherlich was dran ist: Dass die Fallmanager-Kunden-Relation ein Problem ist." Individuell könne man sich die Fälle nicht im Detail anschauen, weil dazu gar keine Zeit bliebe. Die Studien, die es zur Wirksamkeit von Sanktionen gebe, seien überdies ernüchternd.

Armutsforscher beklagt hohen Druck zur Vermittlung

Auf die Behauptung, das System der Jobcenter sei eine Selbsterhaltungsmaschinerie, sagt Böhme: "Das Gegenteil ist der Fall". Man könne über die Erfolgsindikatoren diskutieren.

Die Frage sei, ob schon die Vermittlung in eine Maßnahme ein Erfolg sei oder erst die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wenn es einen sehr starken Druck und Fokus auf schnelle Ergebnisse gebe, dann setze das "gewisse Anreize, in prekäre Arbeit zu vermitteln, wohlwissend, dass die Studien zeigen, dass es dann relativ schnell einen Drehtür-Effekt gibt."

Wenn ich Menschen in schwierigen Lebenslagen in prekäre Arbeit vermittele, wie lange werden sie da sein?

René Böhme, Armutsforscher an der Universität Bremen

Was bedeutet es, arm zu sein?

Zwischen dem Sozialleistungsniveau und der Armutsgrenze sei ein enormer Abstand, erklärt Armutsforscher Böhme. Als Beispiel nennt er einen Singlehaushalt: Mit Sozialleistungen komme man oft knapp in den vierstelligen Bereich, die Armutsgrenze liege jedoch bei fast 1.500 Euro.

"Im Sozialleistungsbezug sein, heißt, arm zu sein und arm zu sein, heißt, Einschränkungen zu erleben bei der Ernährung, bei der Gesundheit, bei Bildung [...]", sagt Böhme. Es gehe darum, alltägliche Belastungen zu haben und keine Möglichkeit, diesen Belastungen zu entfliehen.