Bovenschulte will Flüchtlinge schneller auf den Arbeitsmarkt bringen
Bovenschulte will Flüchtlinge schneller auf den Arbeitsmarkt bringen
Bild: dpa | Rupert Oberhäuser
Außerdem wollen der Bremer Bürgermeister und die anderen Länderchefs mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. Bundeskanzler Scholz fordert eine striktere Flüchtlingspolitik.
Wenn es nach Andreas Bovenschulte (SPD) geht, sollten Flüchtlinge in Deutschland schneller arbeiten dürfen als bisher. Das erklärte der Bremer Bürgermeister vor der Konferenz der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, die sich am Donnerstag mit der Migrationspolitik beschäftigt.
Es ist höchste Zeit, dass die gesetzlichen Arbeitshindernisse für Geflüchtete beseitigt werden. Das lindert den Fachkräftemangel und fördert die Integration.
Andreas Bovenschulte (SPD), Bremer Bürgermeister
Mit einer Gesetzesänderung allein sei es aber nicht getan, sagte Bovenschulte. Zusätzlich bräuchte man eine ausreichende Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit, um Flüchtlinge zu qualifizieren und bei der Suche nach Arbeit zu unterstützen. Die unionsgeführten Länder drängen zudem darauf, Flüchtlinge auch zur Arbeit verpflichten zu können.
Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten?
Bei dem Treffen der Länderchefs in Frankfurt fordern die Länder nicht nur, Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen. Es wird auch darüber debattiert, wie die bestehenden Regeln zur Arbeitsaufnahme im Asylbewerberleistungsgesetz umgesetzt werden können. Konkret geht es darum, wie Flüchtlinge für "gemeinnützige Arbeiten" eingesetzt werden können. Entsprechende Passagen finden sich sowohl in den Beschlussentwürfen der SPD-geführten als auch der CDU-geführten Länder.
Außerdem ist eine Kernforderung der Länder, dass es für die Versorgung von Flüchtlingen keine fixe Summe mehr geben soll, sondern dass sich der Beitrag des Bundes an der jeweils aktuellen Zahl von Geflüchteten orientiert. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei man sich darüber einig.
Noch zu verhandeln sei aber die Höhe der Summe, die pro Flüchtling vom Bund an die Länder und Kommunen gezahlt wird. Weil sagte gegenüber der "Rheinischen Post", bislang wolle der Bund nicht mehr als 5.000 Euro pro Flüchtling zahlen, das Land und die Kommunen forderten aber 10.000 Euro.
Treffen mit Bundeskanzler Scholz im November
Die Regierungschefs der Länder beraten am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Am 6. November ist dann eine Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Bereits für Freitagabend hat Scholz die Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) und Weil, sowie Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu einem Gespräch eingeladen.
Es gehe darum, dass "alle an einem Strang ziehen in die gleiche Richtung" um "praktischen Lösungen, die tatsächlich an der Situation etwas ändern" zu erreichen, so der Bundeskanzler im Interview mit den "Tagesthemen".
Weiter bekräftigte er die Bemühungen der Regierung, die Zahl der in Deutschland ankommenden Migrantinnen und Migranten zu verringern. Dazu gehörten eine stärkere Grenzsicherung ebenso wie Abkommen mit Herkunftsländern, um Abschiebungen zu erleichtern. Es sei einer Herausforderung, dass viele Menschen irregulär nach Deutschland kämen.
Leichtere Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht
Am Mittwoch hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der Maßnahmen vorsieht, um Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland leichter abschieben zu können. Der Gesetzentwurf sieht mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen vor. Die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden, damit die Behörden mehr Zeit für die Vorbereitung einer Abschiebung erhalten.
Parallel teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt habe, den Zugang zu Arbeit für Menschen, die geflohen sind, in Deutschland zu erleichtern.
