Hochschule, Sperrwerk, Radbrücke: Das kritisiert Bremens Rechnungshof

Bremer Rechnungshof rügt strukturelle Defizite bei Behörden

Bild: dpa | Sina Schuldt

Der Rechnungshof hat 20 Fälle geprüft – und bei allen Potenzial für Verbesserungen festgestellt. Demnach hätte sich ein zweistelliger Millionenbetrag einsparen lassen können.

Verwaltungen müssten unbedingt effizienter arbeiten, mahnt die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Imke Sommer. Und sie dürften nicht so viele Fehler machen, die auch in den Folgejahren Auswirkungen haben. Etwa neue Räumlichkeiten anmieten, ohne den Bedarf vorher genau zu klären. Ein Beispiel: Die Hochschule für Künste hat seit 2013 immer mehr Fläche dazugemietet. Die Mietkosten haben sich dadurch verfünffacht. Weshalb und wofür der Platz benötigt wird, konnte die Hochschule laut Rechnungshof nicht belegen.

Wir finden beispielsweise im Bereich der Mietkosten an einigen Stellen – nicht nur bei der Hochschule für Künste, sondern auch bei der Hochschule Bremerhaven – das Phänomen, man möchte zunächst sich irgendwie ausweiten und hat ein gutes Objekt an der Hand und mietet das mal an, hat aber den Bedarf nicht.

Imke Sommer, Präsidentin des Bremer Landesrechnungshofs

Ein anderes Beispiel: Für Beihilfen für kranke Beamte hat Bremen in den vergangenen Jahren immer mehr Geld ausgegeben. Würden die Gründe analysiert und gegengesteuert, ließen sich jährlich mehr als zwei Millionen Euro sparen, so die Prüfer. Insgesamt hat der Rechnungshof mehr als 20 solcher Fälle geprüft und überall Potenzial für Verbesserungen festgestellt. "Wir haben das Gefühl, dass wir in diesen 20 Prüfungen eine Menge Steilvorlagen haben, wo in Bremen Geld eingespart werden kann, wo Einnahmen erzielt werden können und wo eben zum Teil auch bremische Mittel möglicherweise zurückgefordert werden könnten", sagte Sommer.

Rechnungsprüfer kritisieren Umgang mit Lesumsperrwerk

Die Kritik des Rechnungshofs gilt nicht nur in Bezug auf unnötige Ausgaben, sondern auch bei der staatlichen Risikovorsorge, sagte Sommer. So sei das Lesumsperrwerk in Bremen-Nord, das das Hinterland vor Sturmfluten schützen solle, unzureichend auf bauliche Mängel geprüft worden. Sperrwerke, für die der Bund zuständig sei, würden alle sechs Jahre trockengelegt und geprüft. Das Lesumsperrwerk sei dagegen mehr als 20 Jahre nicht vollumfänglich untersucht worden. Verantwortlich sei dafür das Umweltressort. Auch wenn es die Unterhaltung dem Deichverband übertragen habe, müsse es als obere Wasserbehörde sicherstellen, dass das Bauwerk regelmäßig inspiziert werde. 

Aus Fehlern kann man lernen.

Imke Sommer, Präsidentin des Bremer Landesrechnungshofs

Der Rechnungshof monierte auch, dass Gelder im "Digital Hub Industry" versenkt wurden. Die Idee des Wirtschaftsressorts für den Hub sei gut gewesen, sagte Maike Otten vom Landesrechnungshof. Industrie-Unternehmen sollen Beratungen zur digitalen Transformation erhalten. Über zwei Millionen Euro Förderung gewährte das Ressort dem Betreiberverein für das Vorhaben, das ein bundesweites Leuchtturmprojekt werden sollte. Zwei Jahre nach Eröffnung hätten die Prüfer jedoch "totale Leere" in den Räumen vorgefunden, so Otten. Weil eine Vermarktungsstrategie vergessen worden sei, hätten Unternehmen keine Kenntnis von dem Angebot gehabt.

Eigene Kriterien für Fahrradbrücke wurden ignoriert

Und auch die Fahrradbrücken über die Weser sind Thema im Bericht. Das Amt für Straßen und Verkehr hatte einen Wettbewerb zur Vergabe der Planung für den "Großen Wesersprung Mitte" ausgeschrieben – und auch gleich angegeben, dass die Baukosten bei maximal 10,5 Millionen Euro liegen sollten. Anschließend spielte das allerdings keine Rolle mehr, die Jury wählte einen Entwurf mit Baukosten von etwa 13,5 Millionen Euro – obwohl es besser bewertete gegeben habe.