Beirat will Gehweg-Parken in Bremen-Findorff deutlich begrenzen

• Stadtteilbeirat stimmt für den Vorschlag von Innensenator Mäurer.
• 30 Prozent der bisherigen Parkmöglichkeiten würden so wegfallen.
• Drastischerer Vorschlag von Verkehrssenatorin Schaefer fand keine Mehrheit.

Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) haben im Beirat Findorff wieder über das aufgesetzte Parken gestritten. Rund 300 Menschen sind zu der Veranstaltung im Kulturzentrum Schlachthof gekommen. Am Ende fasste der Stadtteilbeirat einen umstrittenen Beschluss.

In einer Sache waren sich Verkehrssenatorin Schaefer und Innensenator Mäurer einig: Das Parken auf den Gehwegen ist in Findorff ein großes Problem. Was genau dagegen getan werden muss, darüber sind sich Schaefer und Mäurer aber uneins. Schaefer würde das aufgesetzte Parken am liebsten komplett verhindern. Nach Berechnungen des Innenressorts würden in Alt-Findorff so 50 Prozent der Parkmöglichkeiten wegfallen. Mäurer will diese Zahl auf 30 Prozent begrenzen. Er schlägt vor, aufgesetztes Parken dort zu erlauben, wo es niemanden behindert.

Beirat Findorff stimmt für Mäurers Konzept

In Schaefers Augen ist Mäurers Konzept nicht praktikabel. Das Ordnungsamt müsse dann künftig aufwendig kontrollieren, welches Auto korrekt abgestellt wurde und welches nicht. Das sei nicht zu schaffen. Der Innensenator hingegen warb dafür, alle – Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer – mitzunehmen.

Die Beiratsmitglieder von SPD, CDU und FDP stimmten für Mäurers Konzept. Grüne und Linke unterstützten das Konzept der Verkehrssenatorin. Unterm Strich ergab das eine Stimme Mehrheit für den Vorschlag von Mäurer. Die unterlegenen Beiratsmitglieder und einige Zuschauer kritisierten den Beschluss. Sie störten sich daran, dass eine Entscheidung getroffen wurde, die schon bald von Gerichten kassiert werden könnte. Denn über den Streit entscheidet in Kürze auch noch das Bremer Oberverwaltungsgericht.

Weitergehen wird der Streit zwischen Mäurer und Schaefer in jedem Fall. Über die konkrete Umsetzung des Beiratsbeschlusses müssen sie jetzt nämlich gemeinsam beraten. Gegenüber buten un binnen erklärte Verkehrssenatorin Schaefer, dass sie in diesem Fall zuständig sei und dass sie sich kein Konzept aufzwingen lassen werde, dass gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße.

Umgesetzt wird nur, was der Straßenverkehrsordnung wirklich entspricht und nicht irgendein Wischiwaschi-Konzept.

Verkehrssenatorin Maike Schaefer