Teure Maßnahme bei Kontrollen: Bremen zahlt 5.800 Euro pro Quittung

Unrechtmäßig kontrolliert? Bremen zieht Bilanz zu Polizeiquittungen

Bild: Radio Bremen

Wer sich ohne Anlass kontrolliert fühlt, kann seit einigen Jahren eine Quittung verlangen. Bisher sind dadurch Kosten von insgesamt 186.000 Euro enstanden.

Auf der Quittung muss Ort, Zeit und Grund der Kontrolle vermerkt sein. Das Bremische Polizeigesetz ist 2020 entsprechend geändert worden.

Seitdem sind genau 52 Kontrollquittungen ausgestellt worden – die ersten 20 noch analog, die anderen dann mit eigens angeschafften mobilen Druckern. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Frage der CDU hervor.

Für die Anschaffung von 100 Druckern plus Verbrauchsmaterial sowie jährliche Folgekosten für Wartung und Lizenzen sind nach Angaben des Senats bislang rund 186.000 Euro angefallen. Auf die einzelnen Quittungen umgerechnet, fallen für Bremen so 5.800 Euro pro Quittung an.

Quittungen sollen Diskriminierung eindämmen

Bremen war das erste Bundesland, das die Polizei zu Kontrollquittungen verpflichtet hat. Vor allem Grüne und Linke in der rot-grün-roten Regierungskoalition hatten darauf gedrängt. Sie wollten so dem sogenannten Racial Profiling entgegentreten, also Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe und anderer ethnischer und religiöser Merkmale.