Bundesweit und auch im Land Bremen hat die Zahl solcher Delikte in den vergangenen Jahren zugenommen. 2023 wurden knapp 400 in Bremen und Bremerhaven gezählt. Fraktionsübergreifend herrscht Einigkeit: Messerangriffe sind ein ernstes Problem. Aber aus Sicht der Opposition tut der rot-grün-rote Senat nicht genug dagegen.
Was sagen die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft? Hier einige Stimmen:
Lenkeit unterstützt ein generelles Messerverbot: "Ich sage Ihnen: Gelegenheit macht Messerstecher! Deswegen wollen wir keine Messer – egal ob vier, sechs oder acht Zentimeter Klingenlänge – in der Öffentlichkeit!"
Auch Labetzke ist für ein weitreichendes Verbot des Mitführens von Messern in der Öffentlichkeit: "Messer sind Waffen, wenn jemand sie als Waffe nutzen will. Im öffentlichen Raum, im öffentlichen Leben haben Messer als potentielle Waffen grundsätzlich nicht zu suchen — sie können Menschen schwer verletzen oder töten, in jedem Fall eskalieren sie Konfliktsituationen.
In den ausgewiesenen Waffenverbotszonen werde zu wenig kontrolliert — auch, weil es an Personal fehle, kritisiert Winter: "Das ist einfach nicht das Verständnis von Sicherheitspolitik, was wir in dieser Stadt haben sollten, deshalb sollten wir uns vor allem um die Kontrollen kümmern!"
Bündnis Deutschland sieht den Schutz der Bevölkerung gefährdet. Timke meint: "Die zunehmende Messerkriminalität gefährdet die Sicherheit im öffentlichen Raum in Bremen und Bremerhaven – insbesondere stark frequentierte Plätze, wie der Bremer Hauptbahnhof und der Hillmannplatz, sind exponentiell von zunehmender Gewaltkriminalität bedroht."
Bestehende Regeln müssten durchgesetzt werden, forderte auch Schröder. Und er verwies darauf, dass überproportional viele Tatverdächtige Ausländer sind: "Wenn Sie wirklich für mehr Sicherheit sorgen wollen, dann müssen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und sich ernsthaft mit dem Problem der Ausländerkriminalität auseinandersetzen. Damit wäre der Sicherheit in Bremen mehr gedient!"
Generelles bundesweites Verbot nicht absehbar
Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke. Der sieht vor, dass im Land Bremen das Mitführen von Messern in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln verboten wird. Auf Bundesebene soll sich der Senat außerdem für ein generelles Messerverbot in der Öffentlichkeit einsetzen. Dazu müsste das Waffenrecht in Deutschland geändert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bislang Messer mit mehr als sechs Zentimeter langen Klingen verbieten. Das aber ist innerhalb der Berliner Ampel-Koalition umstritten.
