Wahlprogramm-Check zur Bürgerschaftswahl: Ordnung und Sicherheit

Bremens Parteien werben vor der Bürgerschaftswahl für ihren Ansatz, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Ein zentrales Thema ist dabei die Situation am Hauptbahnhof.

Hier geht es direkt zu den Partei-Positionen zum Thema "Ordnung und Sicherheit":

• CDU – SPD – Grüne – Linke – FDP – BiW.

CDU

Die CDU widmet dem Kapitel "Sicherheit" in ihrem Wahlprogramm zehn Seiten, womit es eines der längeren Kapitel ist. Dies verspricht die Partei ihren Wählerinnen und Wählern:

Polizei

• Die CDU fordert, "endlich alle 110 Stellen der Kontaktpolizisten in den Stadtteilen zu besetzen". Sie sollen bei personellen Engpässen nicht aus ihren Stadtteilen abgezogen werden..
• Die CDU fordert die Erhöhung der Zielzahl an Polizistinnen und Polizisten in der Stadtgemeinde Bremen auf mindestens 3.000 bis 2027 und auf mindestens 580 in Bremerhaven..
• Die Durchführung von Verwaltungsaufgaben bei Vorgangsbearbeitungen soll der Partei zufolge in Zukunft auch von Unterstützungskräften wahrgenommen werden können, sodass die Polizei ihrer tatsächlichen Aufgabe nachgehen könne..
• Für die Verwaltungsarbeit sollen künftig App-basierte Lösungen geschaffen werden, um direkt " auf der Straße" den Großteil der administrativen Arbeit erledigen zu können. Die "Digitale Akte" will die CDU schnellstmöglich einführen..
• Um Straftaten an belebten Orten effektiv aufklären zu können, will die CDU "die technische Überwachung an öffentlichen Plätzen ausbauen"..
• Dashcams in den Streifenwagen sollen der CDU zufolge etabliert werden..
• Bremer Bürgerinnen und Bürger sollen zu jeder Zeit und an jedem Ort Anzeigen aufgeben können. Dafür will die CDU eine Video-Online-Wache schaffen, die 24 Stunden täglich erreichbar ist..

Situation am Hauptbahnhof

• Um der besonderen Schwerpunktlage am Bremer Hauptbahnhof zu begegnen, wollen die Christdemokraten dort eine mobile 24/7-Polizeiwache etablieren..
• Die CDU will den Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik stellen. Die Aufklärung soll daher verstärkt und Beratungs-, Hilfs- und Therapieangebote weiter ausgebaut werden..
• Dealerstrukturen sollen insbesondere im Bahnhofsumfeld durch konzentrierte und kontinuierlich durchgeführte Schwerpunktmaßnahmen aufgedeckt und zerschlagen werden..

ÖPNV

• Polizei und Ordnungsdienst sollen in ÖPNV-Fahrzeugen und an viel genutzten Bahnhöfen wie Bremen-Vegesack oder Bremen-Burg mehr Präsenz zeigen, fordert die CDU..

Justiz

• Die CDU will den Bearbeitungsstau bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften durch digitalisierte Verfahren und mehr Personal auflösen..

Organisierte Kriminalität

• Die CDU fordert eine "Null-Toleranz Strategie gegen Clan-Kriminalität". Die Partei fordert eine Strategie der 1.000 Nadelstiche mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck. Kriminellen Clan-Mitgliedern sollen demnach Führerscheine und Autos entzogen werden. Die CDU fordert dafür auch einen automatisierten Datenabgleich zwischen Kraftfahrtbundesamt und Sozialämtern..
• Verstärkte Ermittlungen sollen im Bereich Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel durchgeführt werden. Die Vermögensabschöpfung soll intensiviert werden, wofür nach Plänen der CDU auch die Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft angewendet werden soll. Beweislastumkehr heißt in diesem Fall: Die Eigentümer der Vermögen (beispielsweise Immobilien oder Autos) müssen dem Staat selbst nachweisen, dass beim Erwerb der Immobilie alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Im Normalfall liegt die Beweislast beim Staat..
• Die Partei will zudem Rückführungen und Wiedereinreisesperren von Clanmitgliedern durchzusetzen, die in Deutschland als Intensivtäter gelten. Insbesondere für Kinder und Frauen aus den Clan-Familien möchte die CDU Aussteigerprogramme schaffen..
• Die CDU fordert darüber hinaus eine "Cyberpolizeistaffel", die ausschließlich Straftaten rund um das Internet bekämpft..

Kritische Infrastruktur

• Die Christdemokraten wollen eine parlamentsübergreifende Strategie für Krisenbewältigung, Krisenresilienz und Krisenprävention im Lande Bremen erarbeiten. Dazu wollen sie eine Enquete-Kommission gründen..

SPD

Die SPD widmet sich dem Thema in ihrem Wahlprogramm unter dem Titel: "Für sichere und saubere Städte ". Inhaltlich fordern die Sozialdemokraten darin unter anderem Folgendes:

Polizei

• Die Partei will für die kommende Legislaturperiode durch Ausbildung und Einstellungen eine Zielzahl von 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 Vollzeitstellen in Bremerhaven erreichen..
• Das Bremer Ordnungsdienst soll mit mindestens 120 Vollzeitstellen besetzt werden, um gegen Schrottimmobilien, Vermüllung und Schrottautos in den Quartieren vorzugehen..

Situation am Hauptbahnhof

• Am Bremer Hauptbahnhof will die SPD weiterhin mit "deutlicher Präsenz durch Ordnungskräfte" sowie mit einem Ausbau von sozialen und medizinischen Angeboten und verstärkter Reinigung eingreifen..
• Die SPD will einer unkontrollierten Verdrängung der Drogenszene in angrenzende Gebiete entgegentreten. Die Partei spricht sich stattdessen für einen Akzeptanzort aus..
• Gemeinsam mit den Beiräten soll die Stadt Bremen laut SPD auf sogenannte Angsträume hin überprüft werden..
• Der Einsatz von professionellen "Awareness-Teams" (Achtsamkeitsteams), die an belebten Orten aufpassen und helfen, soll verstetigt und finanziell abgesichert werden..

Organisierte Kriminalität

• Durch mehr Personal im Landeskriminalamt soll die organisierte Kriminalität effektiver bekämpft werden..
• Illegales Glücksspiel "bekämpfen wir auch weiterhin konsequent", heißt es im Wahlprogramm der SPD..
• Eine eigens eingerichtete Einheit soll kritische Infrastruktur im Land Bremen vor Cyberkriminalität schützen..

Müll

• Die SPD will Menschen über die Verantwortung gegenüber ihrem Stadtteil und Wohnumfeld aufklären und sie zum richtigen Umgang mit Müll anleiten. Entsprechende Erfahrungen mit direktem Kontakt und positiver Kommunikation seien beispielsweise schon in Bremen-Nord gemacht worden, heißt es im Wahlprogramm..
• Gleichzeitig sollen Ordnungsdienste in allen Stadtteilen ausgebaut und die Kontrolldichte mithilfe der geplanten Außenstellen in Bremen-Nord und im Bremer Osten intensiviert werden. Verursacher von Umweltdelikten sollen konsequent verfolgt werden..
• Die Partei will zudem öffentliche Plätze so umgestalten, dass Müllecken vermieden werden..

Grüne

Im Wahlprogramm der Grünen wird dieses Thema über mehrere Kapitel verteilt. Die Partei fordert darin unter anderem Folgendes:

Polizei

• Die Grünen wollen die Erreichbarkeit der Polizei sicherstellen, indem Revierstruktur erhalten, Polizei und Ordnungsdienst personell gestärkt, die Onlinewache ausbaut und so genannte Online-Streifen einführt werden..
• Die Partei fordert eine Studie zu strukturellem Rassismus und anderen diskriminierenden Strukturen bei der Polizei, um daraus Schlüsse für die alltägliche Arbeit zu ziehen. Die Polizei soll darüber hinaus in der Aus- und Fortbildung für Hass gegen Minderheiten als Motiv von Straftaten sensibilisiert werden..
• Die Verkehrsüberwachung soll auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt werden, damit Verkehrsvergehen besser geahndet werden..

Situation am Hauptbahnhof

• Den Schutzgewahrsam wollen die Grünen reformieren. Menschen unter starkem Einfluss legaler oder illegaler Drogen sollten angemessen medizinisch versorgt werden. Suchtprävention und digitale Teilhabe im Strafvollzug sollen Resozialisierungschancen erhöhen..

Politischer Extremismus

• Die Grünen wollen eine zentrale Ermittlungsstelle für die Verfolgung von Hass im Netz einrichten..

Organisierte Kriminalität

• Organisierte Kriminalität soll den Grünen zufolge konsequent bekämpft werden. Als Ansätze nennt die Partei in ihrem Wahlprogramm beispielsweise das Abschöpfen von aus Kriminalität entstandenen Vermögen sowie ein Immobilienregister, dass die Verfolgung von Geldwäsche vereinfachen soll..

Justiz

• Im Hinblick Bürgerrechte stehen die Grünen für einen "liberalen Rechtsstaat" mit "starken Schutzrechte der Bürger*innen gegenüber dem Staat"..
• "Unnötige Kriminalisierungen" sollen der Partei zufolge zurückgefahren werden. Das Fahren ohne Fahrschein soll der Partei zufolge beispielsweise nicht mehr strafbar sein. Ersatzfreiheitsstrafen soll es dem Willen der Grünen nach nur noch geben, wenn sich jemand trotz Zahlungsfähigkeit weigert, eine Geldstrafe zu zahlen..

Kritische Infrastruktur

• Sicherheitskrisen zum Beispiel durch Hochwasser oder IT-Angriffe sollen präventiv verhindert werden. Für das Land Bremen fordern die Grünen unter anderem eine zentrale IT-Sicherheitsstrategie..
• Mit einer Risikoanalyse vor allem im Hinblick auf kritische Infrastruktur wollen die Grünen zudem untersuchen, wo politisch gehandelt werden muss. .

Linke

Die Linke fassen ihre Forderungen zu diesem Thema im Wesentlichen in den Kapiteln "Inneres" und "Recht und Justiz" zusammen. Dies sind die Pläne der Partei:

Polizei

• Die Linken fordern eine "bürger*innennahe Polizei" mit guter und moderner Ausstattung (Wachen, Fuhrpark und weiteres) und genügend Personal..
• Kurzfristig müssten auch mehr tarifbeschäftigte Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen eingestellt werden..
• Ablehnend steht die Linke einer Ausweitung anlassloser Videoüberwachung, staatlichem Einbruch in IT-Systeme ("Staatstrojaner") und der Ausweitung von Elektroschock-Waffen ("Tasern") gegenüber..
• Der Einsatz von Bodycams müsse technisch so ausgerichtet sein, dass sie auch der im Polizeieinsatz konfrontierten Person für eine etwaige Beweismittelsicherung hilft, fordert die Partei..
• Den Ordnungsdienst will die Linke zügig auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt werden, um Stadtsauberkeit, Kontrolle von parkenden Autos und anderen gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen..

Situation am Hauptbahnhof

• Die Linke will nicht nur mit ordnungspolitischen Maßnahmen und Polizeikontrollen gegen die sozialen und drogenpolitischen Schieflagen am Hauptbahnhof vorgehen. Statt Verdrängung setzt sie auf Straßensozialarbeit und Ausweichmöglichkeiten in Form von Toleranzflächen, soziale und gesundheitliche Hilfestellungen, Aufklärung und Prävention..
• Die Partei setzt auf den Aufbau von Konsum- und Ruheräumen (zum Beispiel in der Friedrich-Rauers-Straße) sowie ausreichende Kapazitäten zum kurzfristigen Entzug und betreutem Wohnen..

Weser-Stadion

• Die Linke will ein Modellprojekt zur kontrollierten Verwendung von Pyrotechnik im Weser-Stadion ermöglichen..
• "Systematische Schikane von Polizei- und Ordnungsbehörden gegen Fußballfans, wie es sie in der Vergangenheit bei zahlreichen Spielen gab, lehnen wir ab", schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm..

Politischer Extremismus

• Die Linke spricht sich für die Auflösung des Verfassungsschutzes aus, "weil Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Bekämpfung von Terrorismus klar definierte Aufgaben der Polizei sind und der Inlandsgeheimdienst immer wieder – insbesondere beim NSU – den eigenen Quellenschutz vor die Sicherheit der Menschen stellt"..
• Bei der Staatsanwaltschaft will die Partei ein Schwerpunktdezernat zur Verfolgung von Hasskriminalität und Queerfeindlichkeit einrichten..

FDP

Im Wahlprogramm der FDP nimmt dieses Thema mehr Raum ein als die meisten anderen. Das plant die Partei:

Polizei

• Die FDP will die Polizei Bremen bis 2028 von rund 2.750 auf 3.300 Mitarbeitende erhöhen. Die Polizei Bremerhaven soll im selben Zeitraum in Bremerhaven von 490 auf 580 Mitarbeitende wachsen..
• Die FDP setzt sich für die Nutzung von "Tasern" bei der Polizei im gesamten Bundesland ein. Diese "stellen ein milderes Mittel zur Schusswaffe dar und bergen eine geringere Eskalationsgefahr als beispielsweise Pfefferspray", so die FDP..
• Polizeikräfte und Rettungskräfte sollen im Rahmen datenschutzrechtlicher Vorgaben mit Bodycams ausgestattet werden. Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sollen Dashcams erhalten..

Müll

• Mit einer verstärkten Präsenz des Ordnungsamtes auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in Parks will die FDP verhindern, das Abfälle im öffentlichen Raum achtlos weggeworfen oder liegengelassen werden, ohne die dafür vorgesehenen Abfalleimer oder Papierkörbe zu benutzen..
• Die Partei setzt sich für eine höhere Reinigungsfrequenz sowie für mehr und größere Mülleimer im Stadtgebiet ein..

Situation am Hauptbahnhof

• Am Bremer Hauptbahnhof setzt die FDP auf mehr Kontrollen der Polizei und des Ordnungsdienstes sowie eine höhere Reinigungsfrequenz..
• Damit marginalisierte Gruppen nicht nur von einem Ort zum anderen vertrieben werden, wollen die Freien Demokraten alternative Angebote ausbauen. Im Wahlprogramm nennt sie dafür den Szenetreffs am Gustav-Deetjen-Tunnel als Beispiel. Dieser soll künftig 24 Stunden täglich geöffnet sein, plant die FDP..
• Die Partei fordert zudem mehr gemeinsame Streifen von Polizei und Sozialarbeiten..
• Die FDP spricht sich für einen festen Drogenkonsumraum in Bahnhofsnähe aus. Dieser müsse allerdings von der Szene angenommen werden, also für Betroffene fußläufig gut erreichbar sein und über Substitutionsärzte und Hilfsangebote verfügen..
• Um niedrigschwellig Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen, will die FDP sogenannte Bahnhofsbuddies einführen, die darauf achten, dass der Bahnhof sauber, funktionstüchtig und gepflegt ist..

Prävention und Integration

• Die FDP fordert, dass Bremen nicht mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt, als das Land laut Verteilungsschlüssel muss..

ÖPNV

• Die FDP fordert anlassbezogen den vermehrten Einsatz von privaten Sicherheitskräften in den Bussen und Bahnen der BSAG..
• Um die Sicherheit im ÖPNV zu erhöhen, sollen neue Haltestellen mit einem "vernünftigem Licht- und Kamerakonzept" umgesetzt werden..

Organisierte Kriminalität

• In Bremen und Bremerhaven will die FDP vermehrt auf eine "Strategie der unablässigen Kontrollen von einschlägigen Restaurants, Spielhallen, Kiosken und Shisha-Bars" setzen. Dazu zählt die Partei auch regelmäßige Verkehrskontrollen, auch bei kleineren Verstößen..
• Polizeibeamte sollen der FDP zufolge stärker durch Beamte des Ordnungsamtes, des Zolls, der Gewerbeaufsicht sowie der Bau- und Gesundheitsbehörden unterstützt werden..

Justiz

• Um Verfahrensdauern zu verkürzen, will die FDP Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und digital besser ausstatten..

Politischer Extremismus

• Politischen Extremismus will die FDP entschlossen bekämpfen, "egal aus welcher Richtung er kommt", heißt es im Wahlprogramm..
• Extremistische Vereinigungen will die Partei konsequent verbieten. Allen Organisationen, die mit extremistischen Gruppierungen kooperieren, will sie staatliche Fördergelder streichen..

Feuerwerk

• Die Freien Demokraten lehnen ein Verbot von Feuerwerk an Silvester ab. .

BiW

Rund ein Fünftel des Wahlprogramms der Bürger in Wut machen die Themen Innere Sicherheit, Verbrechensbekämpfung, Strafrecht und Justiz aus. Folgendes fordert die Partei:

Status als Bundesland

• Ein Kernanliegen der Bürger in Wut ist, den Status des Stadtstaats Bremen als eigenes Bundesland zu hinterfragen. Die Partei strebt daher einen Volksentscheid über die Zukunft des Bundeslandes Bremen an. "Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst über die Frage entscheiden, ob die Freie Hansestadt Bremen als ein eigenständiger Stadtstaat erhalten bleiben oder mit einem beziehungsweise mehreren Bundesländern fusionieren soll", schreiben die BiW dazu in ihrem Parteiprogramm..
• Außerdem fordern die Bürger in Wut, einen "Bremer Landespräsident" als "neues Oberhaupt der Freien Hansestadt Bremen, das direkt von den Bürgerinnen und Bürger gewählt wird." Für das Amt bewerben dürften sich dem Willen der Partei zufolge "ausschließlich unabhängige Kandidaten", die keiner politischen Partei angehörten oder ihr erkennbar nahestünden. Der Landespräsident solle unter anderem die Aufgabe haben, die Neutralität des bremischen Staates zu wahren. Außerdem solle er als Gegengewicht zu den Parteien fungieren, "um Filz und Vetternwirtschaft entgegenzuwirken"..

Polizei

• Die Bürger in Wut lehnen die Bremer Polizeireform von 2017 ab. Stattdessen fordern sie eine Rückkehr zur dezentralen stadtteilbezogenen Revierstruktur. "Alle Polizeireviere sind wieder rund um die Uhr zu öffnen ", schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm. Außerdem fordern die BiW mobile Polizeiwachen, die rasch und flexibel in Wohnquartieren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt werden können..
• Den Personalbestand der Polizei will die Partei schrittweise auf 3.000 Beamtinnen und Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven aufstocken..
• In den Revieren wollen die Bürger in Wut zusätzliches Verwaltungspersonal einstellen, um die Beamtinnen und Beamten von Verwaltungsaufgaben und Schreibarbeiten zu entlasten..
• Die Partei setzt sich darüber hinaus für eine "Freiwillige Sicherheitswacht" aus dafür geeigneten, zuverlässigen Bürgern nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens ein. Diese Sicherheitswacht solle die Polizei von einfachen hoheitlichen Aufgaben entlasten, zum Beispiel im Objektschutz, bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen, der Verkehrssicherung im Umfeld von Schulen und Kindergärten sowie als Ansprechpartner der Bevölkerung vor Ort. "Bürgerstreifen von Angehörigen der Sicherheitswacht erhöhen die Präsenz des Staates in der Öffentlichkeit und tragen so dazu bei, potenzielle Straftäter abzuschrecken und die Kriminalität einzudämmen", so die Partei..
• Alle Polizeibeamten im Einsatzstreifendienst will die Partei zur Eigensicherung mit Distanzelektroimpulsgeräten, also mit Tasern, sowie mit Bodycams ausstatten..

Müll

• Der Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen in Bremen wollen die Bürger in Wut durch verstärkte Kontrollmaßnahmen und höhere Bußgelder entgegenwirken..

Situation am Hauptbahnhof

• Offene Rauschgiftszenen und Dealertreffpunkten vor allem am Bremer Hauptbahnhof sowie in der Bremer Neustadt und im Viertel wollen die BiW nicht dulden..
• Personen ohne Wohnsitz in Bremen, die in diesem Milieu aufgegriffen werden, müssen der Partei zufolge in ihre Heimatgemeinden zurückgeführt werden..

Prävention und Integration

• Die Bürger in Wut positionieren "für eine rationale Einwanderungspolitik und die Integration von Ausländern, gegen unkontrollierte Migration und Multikulti-Ideologie". An die Stelle eines "konfliktträchtigen multikulturellen Nebeneinanders" setzt die Partei ihre Vision eines "friedlichen Miteinanders von Deutschen und Migranten", schreibt sie in ihrem Wahlprogramm..
• Die BiW fordern eine Stärkung der Kriminalprävention in Bremen, um potenzielle Gesetzesverstöße bereits im Vorfeld zu verhindern. Dazu soll die Vermittlung von Werten in Kindergärten und Schulen, das Einüben gewaltloser Konfliktlösungen sowie Methoden wie die "Vorhersagende Polizeiarbeit" (Predictive Policing) eingesetzt werden, bei der Falldaten aus der Vergangenheit genutzt werden, um potenzielle Straftaten in der Zukunft vorherzusagen..
• Die Partei fordert den Ausbau von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, um potenzielle Straftäter abzuschrecken und die Aufklärung von Verbrechen zu erleichtern..
• Ausreisepflichtige Ausländer wie abgelehnte Asylbewerber sollen dem Willen der Bürger in Wut nach konsequent aus Bremen abgeschoben werden..

Organisierte Kriminalität

• Die Bürger in Wut fordern ein "hartes Vorgehen des Rechtsstaats gegen kriminelle Angehörige kurdisch-arabischer Clans", die der Partei zufolge das organisierte Verbrechen in Bremen beherrschten..
• Die BiW setzt sich für eine "rasche Abschiebung ausländischer Schwerverbrecher und Mehrfachtäter in ihre Herkunftsländer" ein..
• Die Partei fordert eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei, um die Organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen..

Justiz

• Die Bürger in Wut fordern: "Null Toleranz für Rechtsbrecher!" Auch bei "kleineren Gesetzesverstößen" müsse der Staat konsequent einschreiten und die Täter "rasch mit angemessenen Strafen" zur Verantwortung ziehen..
• Die BiW fordern, jugendliche Intensivtäter, die nicht im regulären Strafvollzug einsitzen, in geschlossenen Heimen unterzubringen und dort "intensivpädagogisch" zu betreuen. Erlebnispädagogische Reisen für schwerkriminelle Jugendliche dürfe es nicht geben. Für uneinsichtige Erst- und Wiederholungstäter solle zudem ein "Warnschussarrest" möglich sein..
• Die Bürger in Wut fordern den Einsatz von elektronischen Fußfesseln als Sanktionsinstrument bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft, zur verbesserten Kontrolle in der Bewährungsaufsicht und als Alternative zum Freiheitsentzug bei Geldstrafen. Außerdem will die Partei so "islamistische Gefährder und rückfallgefährdete Sexualstraftäter im Land Bremen" überwachen..
• Die BiW fordern die gesetzliche Einführung eines obligatorischen Streitschlichtungsverfahrens, um zivilrechtliche Auseinandersetzungen vermehrt außergerichtlich beizulegen..
• Die vorzeitige Entlassung eines Straftäters oder einer Straftäterin nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe müsse der Partei zufolge die Ausnahme bleiben..

Politischer Extremismus

• Die Bürger in Wut setzen sich "für Meinungsfreiheit und eine pluralistische Demokratie in Deutschland, gegen Political Correctness und die Ausgrenzung politisch Andersdenkender" ein. Radikalen Ansichten sollte demnach vorrangig im kritischen Diskurs sowie durch gesellschaftliche Aufklärung entgegengetreten werden..
• In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei: "Die latente Verharmlosung des Linksradikalismus durch den rot-rot-grünen Senat muss ein Ende haben.".
• Außerdem fordert die Partei: "In den notwendigen Dialog der Bremer Politik mit dem Islam dürfen ausschließlich muslimische Vereinigungen einbezogen werden, die sich vorbehaltlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen." Islamistische und salafistische Bestrebungen seien mit allen dem Rechtsstaat zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen, heißt es weiter im Wahlprogramm..
• Über Rechtsradikalismus äußert sich die Partei in ihrem Wahlprogramm nicht..