Wahlprogramm-Check zur Bürgerschaftswahl: Verkehr und Mobilität

Wahlprogramm-Check zur Bürgerschaftswahl: Verkehr und Mobilität

Bild: dpa | Sina Schuldt

Bremens Parteien werben vor der Bürgerschaftswahl für ihre Vorstellungen, wie Mobilität im Land Bremen künftig aussehen könnte. Ein Knackpunkt ist der Autoverkehr.

Hier geht es direkt zu den Partei-Positionen zum Thema "Verkehr und Mobilität":

• CDU – SPD – Grüne – Linke – FDP – BiW.

CDU

Die CDU stellt ihr komplettes Wahlprogramm unter das Motto "Connected Cities", einzelne Programmpunkte werden zudem wie Bahnstationen betitelt. In der Mobilitäts- und Verkehrspolitik steht die Partei unter anderem für Folgendes:

ÖPNV

• Beim ÖPNV fordert die CDU einen "Bremen-Takt". Er soll garantieren, dass niemand zwischen 6 und 21 Uhr länger als zehn Minuten auf seinen Bus oder seine Bahn warten muss..
• Wo Busse unwirtschaftlich sind, soll "On-Demand-Mobilität" (zum Beispiel Shuttle) die Lücke füllen..
• Die Partei fordert zudem ein 365-Euro-Ticket, das in Bremen, Bremerhaven und dem gesamten VBN gültig. Für Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen soll ein kostenloses Monatsticket eingeführt werden..
• Die CDU will, dass die Regionalbahn RS1 nach Verden mit einer höheren Frequenz und auch in den Nachtstunden Verbindungen nach Bremen-Nord anbietet. Dafür soll bis Ende der 2020er Jahre ein drittes Gleis gebaut werden. Zusätzliche Haltepunkte plant die CDU in Grambke und Farge-Ost. An den Bahnhöfen Blumenthal, Vegesack, Lesum und Burg sollen Mobilitätsknotenpunkte geschaffen werden..

Autoverkehr

• Aufgesetztes Parken soll dort möglich bleiben, wo auch mit parkenden Autos der Gehweg breiter als 1,50 Meter ist. Bewohnerparken will die CDU nur in Abstimmung mit Anwohnern und Beirat einführen. Die Jahresgebühr für das Bewohnerparken soll auf maximal 100 Euro begrenzt werden..
• Das Carsharing will die Partei in Bremen ausweiten. Entsprechende Angebote sollen bei Parkplätzen und in Parkhäusern bevorzugt werden..
• Um das Bremer Taxigewerbe auf Elektromobilität umzustellen, will die CDU jedes neu angeschaffte E-Auto mit 10.000 Euro fördern und die erforderlichen Mittel für die Ladeinfrastruktur bereitstellen..

E-Roller-, Rad- und Fußverkehr

• Die CDU will Fahrradmobilität unter anderem durch ein Förderprogramm für Lastenräder, bessere Abstellflächen für Räder auch in Parkhäusern und den beschleunigten Bau von Fahrradbrücken vorantreiben..
• Die Partei spricht sich für Radpremiumrouten aus..
• Für E-Roller und das Bikesharing sollen feste und verpflichtende Abstellflächen geschaffen werden. .

Fährverkehr

• Die Weser soll als weitere Verkehrsader entwickelt werden, zum Beispiel für solarbetriebene Boote..

Verknüpfte Mobilität

• Die Partei will Quartiersgaragen unter anderem für Fahrräder, Lastenräder, E-Scooter und Autos schaffen. Sie sollen auch Packstationen, E-Ladesäulen und Stellplätzen enthalten..
• Eine umfassende Mobilitätsapp für Bremen soll Angebote vom E-Roller, über den ÖPNV bis zum Bike- und Carsharing zusammenführen. .

SPD

Die SPD widmet sich dem Thema in ihrem Wahlprogramm unter dem Titel: "Verkehr – Mobilität für alle". Inhaltlich sprechen sich die Sozialdemokraten darin für folgende politische Pläne aus:

ÖPNV

• Die Partei strebt an, dass künftig niemand in Bremen mehr als 500 Meter zur nächsten Haltestelle zurücklegen müssen. Das "Leitbild der 10-Minuten-Stadt" soll in allen relevanten kommunalen Planungen Bremens und Bremerhavens wie der Wohnungsbau-, Einzelhandels-, ÖPNV-, Bildungsstandort-, Kultur-, Spiel-, Sport- und Grünflächenplanung verankert werden..
• Ziel der Partei ist es, dass an allen wichtigen Haltestellen zu den Regelzeiten am Tag künftig mindestens alle 7,5 Minuten ein Bus oder eine Bahn fährt. Auch in der Nacht soll der ÖPNV künftig alle sieben Tage durchgängig verkehren..
• Um Gewerbegebiete und größere Arbeitgeber besser anzubinden, sollen mehr Expressbuslinien geschaffen werden, die weite Strecken ohne Haltestelle zurücklegen..
• Die Partei setzt sich für den weiteren Ausbau von Straßenbahntrassen innerhalb Bremens ein, um mehr Direktverbindungen zwischen den Quartieren zu schaffen..

Autoverkehr

• Die SPD will Mobilitäts-Sharing-Angebote wie das Carsharing gerade auch in innenstadtferneren Stadtteilen ausbauen. Das Bremer System der "Mobil.Punkte" für das stationsgebundene Carsharing soll entsprechend ausgebaut werden..
• Als Anreiz für den Umstieg auf E-Mobilität will die SPD im Land Bremen 10.000 Ladepunkte bis 2030 errichten, die wohnort- und arbeitsplatznah zu erreichen sind. Im Schnitt soll es dann rund 120 Ladepunkte pro Quartier geben. Parkhaus-Parkplätze sollen dann zu 60 Prozent mit Ladesäulen ausgestattet sein..
• Das Gehwegparken will die SPD zwar zurückzudrängen. Dabei sollen "aber nicht auf einen Schlag übermäßig viele Parkmöglichkeiten" verhindert werden..

E-Roller-, Rad- und Fußverkehr

• Das Rad- und Fußwegenetze soll der Partei zufolge "sicherer, sauberer und schöner" werden. Vor allem die innenstadtferneren Stadtteile will die SPD mit "Premiumrouten" besser mit der Innenstadt verbinden..
• Die Partei will zudem mehr Lieferverkehr auf Lastenräder verlagern, um den Autoverkehr zu reduzieren..
• Die verpflichtende Nutzung der Straßen für motorunterstützte Räder, die schneller als 20 Kilometer pro Stunde fahren, soll für mehr Sicherheit und Komfort sorgen..

Fährverkehr

• Die SPD will die Weser als Verkehrsweg nutzen und regelmäßige Verbindungen zwischen Haltepunkten in der Altstadt, Woltmershausen, Überseestadt, Gröpelingen sowie im Bremer Norden schaffen. Die Fähren sollen in den Bremer ÖPNV-Tarif integriert werden..

Verknüpfte Mobilität

• Eine regionale Mobilitätskarte soll künftig den ökologischen Verkehrsmix durch einheitliche Abrechnung sowie App-gestützte Buchungen vereinfachen. Sie soll beispielsweise für Parkhäuser, Busse und Bahnen, Ladesäulen, Fahrradausleihen oder das Carsharing nutzbar sein..
• Die Schaffung von Quartiersgaragen oder Quartiersabstellflächen für PKW, Fahrräder, Lastenfahrräder, E-Scooter und E-Roller hat die SPD ebenfalls auf der Agenda..

Grüne

Das Kapitel "Mobilität schneller bewegen" nimmt im Vergleich zu den anderen Themen den meisten Raum im Wahlprogramm der Grünen ein. Die Partei fordert darin unter anderem Folgendes:

ÖPNV

• Für den ÖPNV fordert die Partei bis 2027 einen 7-Minuten-Takt. Die Quartiersbuslinien sollen in einem 20- oder 30-Minuten-Takt verkehren. Auch den Einsatz von Shuttle-Bussen will die Partei für die Quartiere prüfen..
• Nach der Umsetzung der Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 streben die Grünen auch die Verlängerung der Straßenbahnlinien von Sebaldsbrück nach Osterholz, vom Weserwehr durch die Malerstraße sowie die Querverbindung Ost, die Querverbindung von Horn nach Schwachhausen, die Verlängerung der Straßenbahn nach Oslebshausen und perspektivisch nach Burg sowie die Erschließung der Überseestadt an..
• Übergangsweise und auf anderen wesentlichen Routen setzt die Partei auf Metrobusse. Metrobusse sind sozusagen Schnellbusse, die nur wenige Haltestellen anfahren..
• Die Taktzeiten des Regio-S-Bahn-Netzes wollen die Grünen mindestens auf einen 30-Minuten-Takt in alle Richtungen erhöhen und weitere Haltepunkte schaffen..

Autoverkehr

• Die Grünen betonen in ihrem Wahlprogramm die gemeinsame Klimaschutzstrategie des Parlaments, die vorsieht: In Bremen sollen bis zum Jahr 2030 ein Drittel weniger Autos zugelassen sein, bis 2038 sogar zwei Drittel weniger..
• Ziel der Partei ist eine autofreie Innenstadt bis 2030..
• Die Grünen fordern zudem mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen, breitere Rad- und Fußwege und sichere Kreuzungen. Während des Schulbetriebs soll das Autofahren in anliegenden Straßen ebenfalls temporär untersagt werden, damit Kinder nicht mehr durch "Elterntaxis" gefährdet würden..
• Illegales Parken wollen die Grünen "konsequent unterbinden"..
• Das Carsharing-Angebot soll bis 2026 auf dann rund 1.000 Carsharing-Fahrzeuge im Land Bremen verdoppelt werden. Dazu sollen mindestens 60 neue dezentrale Stationen im öffentlichen Straßenraum wie auch Stationen auf privatem Grund entstehen..
• Das Ladenetz für Elektroautos soll so ausgebaut werden, dass künftig mindestens eine öffentliche Ladesäule pro zehn Pkw vorgehalten wird..

E-Roller-, Rad- und Fußverkehr

• Bis 2027 will die Partei den bereits begonnen Bau des Bremer Schnellradwegenetzes ("Premiumradrouten") fertigstellen..
• Die Partei plant den Bau von fünf neuen Fuß- und Fahrradbrücken: zwischen Woltmershausen und der Überseestadt, über den Europahafen, als Verbindung des Wallrings über kleine und große Weser sowie zwischen Habenhausen und Hemelingen..
• Das Bikesharing soll nach dem Willen der Grünen für neue Nutzerinnen und Nutzer in der ersten halben Stunde kostenlos sein..

Verknüpfte Mobilität

• "Micro-Mobilitäts-Hubs" zum Laden von E-Autos und E-Rollern sowie zum Ausleihen von Lastenrädern sollen in rund 300 Metern Entfernung im Stadtgebiet zur Verfügung stehen..

Linke

Die Linken fassen ihre Pläne zur Mobilität im Wahlprogramm schlicht unter dem Begriff "Verkehr" zusammen. Ihre wichtigen Punkte sind unter anderen diese:

ÖPNV

• In Bremerhaven wollen die Linken angesichts "einer der höchsten Armutsquoten Deutschlands" ein vergünstigtes kommunales Sozialticket einführen. Grundsätzlich setzt sich die Partei dafür ein, den ÖPNV so schnell wie möglich kostenlos anzubieten. Finanziert werden soll dies durch eine Erhöhung der Grundsteuer auf Wohnen, der Gewerbesteuer und durch Bundesmittel..
• Die Linke fordert eine hundertprozentige Barrierefreiheit in Bus und Bahn bis 2030..
• Die Partei möchte in Bremen ein "Metro-Netz ohne Metro" schaffen, das unter anderem die Regio-S-Bahn mit neuen Elementen kombiniert. Eine Lösung könnten der Partei zufolge "Schnelllinien sein, die weniger Haltestellen bedienen und weitgehend unbehindert vom sonstigen Verkehr verlaufen, oder spezielle Fahrzeuge (zum Beispiel Gummibereifung, fahrerloser Betrieb)". Konkretere Angaben zur Umsetzung macht die Partei nicht..
• Im ÖPNV soll zudem vor allem durch mehr Querverbindungen mehr Abdeckung über das ganze Stadtgebiet geschaffen werden. Neben einer Straßenbahn in die Überseestadt fordert die Linke auch eine Verlängerung der Linien nach Osterholz und Oslebshausen, nach Woltmershausen und Findorff..

Autoverkehr

• Die Linke setzt sich für eine autofreie Innenstadt ein..
• Die Partei will das Carsharing in Bremen ausweiten..
• Sie setzt auf mehr Kreisverkehre, um Sicherheit und Verkehrsfluss zu verbessern..
• Die Linke fordert in der Stadt prinzipiell Tempo 30 für Autos, gekoppelt an verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen, Hindernisse, Bremsschwellen oder Einbahnstraßen. Tempo 50 soll allerdings weiterhin für vierspurige Straßen und Kraftfahrstraßen gelten..
• Vierspurige Straßen sollen aber langfristig auf zwei Spuren zurückgebaut werden. Die Hochstraße am Hauptbahnhof will die Partei perspektivisch ganz für den Verkehr stilllegen und umnutzen..
• Parkraum in Bremen soll stufenweise um 25 Prozent reduziert werden. Stattdessen sollen dort breitere Fußwege, Grünflächen, Außengastronomie, Wohnraum und Spielplätze entstehen. Die Partei fordert flächendeckend Anwohnerparken mit sozial verträglichen Grundbeträgen und "verdoppelter Gebühr" für große und schwere Fahrzeuge..
• Künftig soll auch auf Supermarktparkplätzen und auf Parkplätzen vor kommunalen Gebäuden außerhalb der Öffnungszeiten geparkt werden können. Darüber hinaus soll die Bereitstellung von E-Ladestationen auf Supermarktparkplätzen gefördert werden..
• Menschen über 60 will die Partei das Angebot machen, ihr Auto abzumelden und im Gegenzug ein lebenslanges Freiticket für den ÖPNV und ein monatliches Kontingent von Freifahrten mit dem Taxi zu erhalten..
• Den Weiterbau der Autobahn A 20 ("Küstenautobahn") lehnen die Linken ab, auch um Moore zu schützen..

E-Roller-, Rad- und Fußverkehr

• Fahrradpremiumrouten, regionale Radwege und Fahrradstraßen wollen die Linken konsequent ausbauen..
• Für Radwege fordern sie einen Schutz durch Poller, wo dies umsetzbar ist. An Kreuzungen von Haupt- zu Seitenstraßen sollen Fuß- und Radwege zudem durchgehend angelegt werden, um die Sicherheit zu erhöhen. Bis 2033 fordert die Partei an Hauptverkehrsstraßen mindestens alle 150 Meter eine sichere Querungsmöglichkeit wie zum Beispiel einen Zebrastreifen..
• Bikesharing will die Partei ausweiten, vor allem in innenstadtfernen Stadtteilen. Lastenräder sollen in die Angebote integriert werden..
• Rotphasen für Fußgänger und Radfahrer sollen nicht länger als 30 Sekunden dauern. Für Radverkehr soll an Ampeln eine "grüne Welle" eingeführt werden. Zum freien Rechtsabbiegen von Fahrrädern soll der "grüne Pfeil" eingeführt werden..

Fährverkehr

• Weserfähren im Längs- und Querverkehr sollen Fahrtwege verkürzen und bisher schlechter angebundene Stadtteile wie Bremen-Nord besser verbinden. Der "Weserbus" soll in den ÖPNV eingegliedert werden..

Verknüpfte Mobilität

• Öffentliche E-Bike und E-Auto-Ladestationen sollen ausgebaut werden..

FDP

Die FDP handelt das Thema in ihrem Wahlprogramm unter dem Titel "Mobilität wie man sie braucht" ab. Dies sind die Pläne der Liberalen:

ÖPNV

• Knotenpunkte im Bundesland sollen mittels Schnellbussen verbunden werden, bestehende und neue Bus- und Straßenbahnlinien als Expressbuslinien sowie Quer- und Gewerbelinien ausgebaut werden..
• Für Quartiere, die bislang schlecht zu erreichen sind (zum Beispiel Burg-Grambke, Bremen Nord, Huchting, Grolland und Strom) fordert die FDP, Shuttle- und On-Demand-Kleinbusse einzusetzen..
• Im ÖPNV fordert die Partei im Land eine Taktung von sieben Minuten zwischen 6 und 22 Uhr. Nachts soll alle 25 Minuten eine Fahrt möglich sein..
• Die Anbindung per Bus insbesondere ins Güterverkehrszentrum und in die Überseestadt soll verbessert werden..
• Die FDP fordert ein drittes und viertes Gleis auf der Bahnstrecke Bremen-Bremerhaven..

Autoverkehr

• Die "abenteuerliche Fahrradspur" am Wall müsse schnellstmöglich wieder für den Autoverkehr genutzt werden, fordert die FDP. Auch Verkehrsexperimente wie in der Martinistraße lehnt die Partei ab..
• Die FDP spricht sich "klar für eine Reduzierung des aufgesetzten Parkens" aus. Verbote will sie aber nicht. Stattdessen fordert sie "eine bessere Anbindung an den ÖPNV und Shuttle-Services, die Einbeziehung bestehender örtlicher Parkhäuser, eine Kombination aus örtlichen Vorzugsregelungen wie bezahlbarem Anwohnerparken und kostenpflichtigen Gastparkplätzen auf Zeit sowie modernen Quartierstiefgaragen und innovativen Parkhäusern"..
• Private Carsharing-Angebote sollen ausgebaut und Plätze dafür geschaffen werden..
• Für Bremerhaven fordert die FDP zur Verkehrsentlastung eine Hafenrandstraße, die das Zollhaus Roter Sand über die Franziusstraße mit der Alfred-Wegener-Straße und somit mit der Cherbourger Straße und dem Hafentunnel verbindet..
• Die Liberalen sprechen sich für den Taximarkt in Bremen dafür aus, Mobilitätsdienstleister wie Uber in Bremen zuzulassen..

E-Roller-, Rad- und Fußverkehr

• Die FDP fordert verstärkt Investitionen in die Fußwege, um sie sicher und barrierefrei zu machen. Entsprechend soll eine "Erfassung des Sanierungsstaus" stattfinden..
• Die Partei will den Fahrradverkehr in Bremen und Bremerhaven weiter ausbauen, "sicherer und wetterfest" machen. Gefahrenstellen wie Schlachte oder Hauptbahnhof sollen dafür analysiert werden..
• Öffentliche Flächen wie die Domsheide und Quartiere sollen so umgestaltet werden, dass Fahrradparken durch moderne Fahrradparkflächen besser integriert wird..
• In der Fußgängerzone in Bremerhaven will die FDP das Fahrradfahren als Test und zunächst befristet freigeben..
• Den Weiterbau von "Radpremiumrouten" lehnt die Partei hingegen ab, solange der Erhalt der bestehenden Radwege nicht gesichert sei..
• E-Scooter will die Partei in Bremen und Bremerhaven "auf digitaler Basis in der Personenbeförderung ermöglichen und dafür faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mobilitätsdienstleister schaffen"..

Fährverkehr

• Die Partei fordert eine Machbarkeitsstudie, ob eine mit Wasserstoff betriebene Fähre Pier 2 und Waterfront mit Woltmershausen und der Schlachte verbinden könnte..

Verknüpfte Mobilität

• Das "Park + Ride"-Angebot, vor allem für Innenstadtjobber, will die FDP ausbauen..

BiW

Bei diesem Thema legen die Bürger in Wut den Schwerpunkt klar auf den Autoverkehr. Andere Verkehrsmittel werden so gut wie nicht erwähnt.

ÖPNV

• Der "ökologisch wünschenswerte" Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist aus Sicht der Bürger in Wut aus Kapazitätsgründen nur begrenzt möglich. Er lasse sich "schon aus diesem Grund nicht erzwingen"¸ heißt es im Wahlprogramm..
• Die Partei fordert für Busse mehr Haltestellenbuchten auf Hauptstraßen, damit der Verkehr besser fließe. Außerdem sollte die Ampelfreischaltung für Busse und Straßenbahnen besser mit dem motorisierten Individualverkehr abgestimmt werden..

Autoverkehr

• Die Bürger in Wut fordern mehr verkehrsberuhigte Zonen in Wohngebieten, in denen wildes Parken durch gezielte Verbote verhindert werden müsse. Im Gegenzug will die Partei dezentral zusätzliche Sammelparkflächen einrichten..
• Für Ampeln fordern die BiW eine "Grüne Welle" unter Einbeziehung von Fußgängerampeln auf allen Hauptstraßen. Insgesamt wirbt die Partei dafür, weniger Ampeln zu installieren und Ampelkreuzungen durch Kreisverkehre zu ersetzen. Wo Ampeln erforderlich seien, solle vermehrt der "Grüne Pfeil" für Rechtsabbieger zum Einsatz gebracht werden..
• Die BiW sprechen sich gegen ein generelles Tempolimit auf den dreispurigen Autobahnen A1 und A 27 aus. Alternativ schlagen sie eine elektronische Geschwindigkeitsregelung in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen, den Witterungsverhältnissen und der Tageszeit vor..
• Tempo 30 sollte den Bürgern in Wut zufolge nur dort gelten, wo es die Verkehrssicherheit erfordere. Als Beispiel nennt die Partei das Umfeld von Schulen und Kindergärten. Auf Haupt- und Durchgangsstraßen lehnen die Bürger in Wut Tempo 30 ab..
• Maßnahmen der Überwachung des fließenden Verkehrs, insbesondere Geschwindigkeitskontrollen, will die Partei ausschließlich auf Unfallschwerpunkte beschränken..
• Die Bremer Umweltzone wollen die Bürger in Wut abschaffen..
• Die Partei fordert, die "systematische Vernichtung von öffentlichem Parkraum" sei zu beenden. Stattdessen will sie Stellplätze sowohl in den Zentren als auch in Randlagen mit "intelligenter ÖPNV-Anbindung" bereitstellen, die Besucher für einen befristeten Zeitraum kostenlos nutzen können, sofern sie Einkäufe in einer bestimmten Umsatzhöhe tätigen. Eine Citymaut lehnen wir ab..
• Den Straßenzustand in Bremen und Bremerhaven will die Partei durch nachhaltige Instandhaltungsmaßnahmen verbessern. Das bloße Reparieren von Schlaglöchern sei nicht ausreichend. .

E-Roller-, Rad- und Fußverkehr

• Die im Interesse des Lärmschutzes der Anwohner und zur Förderung des Radverkehrs sei vorhandenes Kopfsteinpflaster durch Asphaltbelag zu ersetzen oder zu glätten, fordert die Partei..