Magistrat ernennt Günthner zu Bremerhavens neuem Oberbürgermeister

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Die Wahl Martin Günthners zum neuen Oberbürgermeister von Bremerhaven hatte für einen Rechtsstreit gesorgt. Bild: dpa Bildfunk | Sina Schuldt

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Die Ernennung am Vormittag erfolgte wie erwartet einstimmig. Das Votum wurde möglich, weil das Bremer Oberverwaltungsgericht die Beschwerde eines Mitbewerbers abgelehnt hatte.

Offiziell antreten soll Günthner sein Amt am 1. Oktober. Vorausgegangen war Widerstand gegen die Auswahl des SPD-Politikers. Kritik am Verfahren kam vor allem von einem Rechtsanwalt aus der Nähe von Oldenburg. Er hatte nach der Wahl Günthners im Mai durch die Stadtverordnetenversammlung einen Eilantrag beim Bremer Verwaltungsgericht eingereicht. Unter anderem hielt er das Verfahren für intransparent und kritisierte, dass es allein auf Günthner zugeschnitten sei.

Auch Beschwerde blieb ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht wies seinen Antrag zurück. Auch eine danach eingereichte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos. Es folgte den Argumenten des Verwaltungsgerichts. Demnach waren weder die Ausschreibung für die Stelle noch das Wahlverfahren rechtlich zu beanstanden. Alle Bewerber seien eingeladen worden, aber nicht alle hätten das Anforderungsprofil erfüllt – auch der unterlegene Mitbewerber nicht.

Dieser hatte außerdem das Vorschlagsrecht der SPD für den Posten kritisiert, doch auch das hat sich laut Oberverwaltungsgericht nicht ausgewirkt. Denn es hätten auch alle Bewerber gewählt werden können, die nicht von der SPD vorgeschlagen worden waren. Bremerhavens bisheriger Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hatte sein Amt Ende Juni nach mehr als 15 Jahren aufgrund einer Krebserkrankung abgegeben.