Opposition wirft Bremer Senat Verharmlosung von linker Gewalt vor

Bürgerschaft debattiert über linksextreme Brandanschläge in Bremen

Bild: Polizei Bremen

Bündnis Deutschland hatte zum Thema Linksextremismus eine Aktuelle Stunde beantragt. Anlass war ein Brandanschlag auf ein Gebäude einer Sicherheitsfirma in Horn-Lehe Ende November.

Bündnis Deutschland warf dem rot-grün-roten Senat vor, auf dem linken Auge blind zu sein und linksextremistische Gewalt herunterzuspielen. Es gebe in Bremen mehr gewaltorientierten Linksextremismus als Rechtsextremismus.

Auch die CDU verwies auf die zahlreichen Anschläge in jüngster Zeit, die Linksextremisten zugerechnet werden. Man nehme Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zwar seine Bemühungen ab, dagegen vorzugehen – die würden aber von den Koalitionspartnern torpediert, so der Vorwurf der CDU.

Mäurer betonte, er sehe die Lage mit großer Sorge. Es gebe seit Jahrzehnten eine massive linksextreme Szene in Bremen, die für eine Vielzahl von Brandanschlägen verantwortlich sei. Und die Geschichte der RAF zeige, wohin das am Ende führen könne. Die Ermittlungen seien aber Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft. Und die würden unabhängig von irgendeiner Koalition ihre Arbeit machen, versicherte der Innensenator.