Streit um Kirchenasyl in Bremen: "Diese Koalition ist am Ende"

In einer hitzigen Bürgerschaftsdebatte wurde der Streit in der Landesregierung offensichtlich. Die Opposition kritisierte vor allem die Aussagen der Linken.

Es war eine hitzige Debatte mit vielen Zwischenrufen. Immer wieder griff Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) ein, unterbrach die Sitzung sogar, nachdem auf der Besuchertribüne Transparente entrollt worden waren. Auch innerhalb der rot-grün-roten Regierungskoalition sorgt das Thema weiter für Streit.

Linke und Grüne distanzierten sich von dem Versuch der Polizei, einen Somalier aus dem Kirchenasyl zu holen. Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidaki attackierte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) direkt.

Der Bruch des Kirchenasyls ist für uns als Linke ein No-Go. Das ist nicht im Namen der Linken geschehen. Das passt nicht zu einer rot-grün-roten Koalition. Ich habe wahnsinnigen Respekt vor den Aktivisten, die die Abschiebung verhindert haben. Danke, dass ihr weitermacht.

Sofia Leonidakis, Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Henrike Müller, sprach von einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne vorherige Absprachen. "Die versuchte Abschiebung aus dem Kirchenasyl in der Zions-Gemeinde ist ein extrem ungewöhnlicher Vorgang", sagte sie.

SPD verteidigt Innensenator Mäurer

Die SPD dagegen verteidigte Mäurers Vorgehen, verwies genau wie FDP und CDU auf die Rechtslage. FDP-Innenpolitiker Marcel Schröder warf Linken und Grünen Scheinheiligkeit vor. "Wenn behördliche Anordnungen mit Hilfe der Antifa verhindert werden, wenn das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt wird und wenn dies auch noch von regierungstragenden Parteien goutiert wird, dann ist das ein offener Angriff auf den Rechtsstaat."

Für das Kirchenasyl in seiner ursprünglichen Form gibt es heute in Zeiten des Rechtsstaats keinen Grund mehr. Für Kirchenasyl gibt es keine Rechtsgrundlage.

Marcel Schröder, FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Das Bündnis Deutschland kritisierte die hohen Kirchenasylzahlen in Bremen und forderte einen Untersuchungsausschuss. Innensenator Mäurer selbst rief zu einer Versachlichung der Debatte auf und betonte das prinzipiell gute Verhältnis zu den Kirchen. Man sei im Gespräch, und er habe die Hoffnung, zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren, so Mäurer.

Ich gestehe Ihnen: Ich habe mit dem Kirchenasyl noch nie ein Problem gehabt. Ich weiß, in welcher Tradition das steht. Beim Kirchenasyl soll es darum gehen, zu verhindern, dass Menschen in Ländern abgeschoben werden, in denen ihnen Terror und Gewalt drohen. Aktuell geht es aber um Finnland, Spanien und Schweden.

Ulrich Mäurer, Bremer Innensenator

In der vergangenen Woche hatte die Bremer Polizei auf Anordnung der Innenbehörde versucht, die Abschiebung eines Somaliers aus dem Kirchenasyl in der Zions-Gemeinde durchzusetzen. Seither streitet die rot-grün-rote Koalition auf offener Bühne über das Thema. "Diese Koalition ist am Ende", sagte Oppositionsführer Frank Imhoff (CDU). "Offensichtlich hat sie nicht mehr die Unterstützung der Linken-Fraktion." Er bat den Senat, mit den Kirchen zu sprechen und "zu den Verfahren, die man einmal vereinbart hat, zurückzukehren".