Plakate und Parolen: Was ist im Bundestagswahlkampf in Bremen erlaubt?

Vor der Bundestagswahl dürfen Parteien ausgiebig werben. Plakatierverbote wie auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke sind selten. Wir erklären, was erlaubt ist – und was nicht.

Für die Bundestagswahl am 23. Februar haben die 41 antretenden Parteien nur wenig Zeit, um für sich zu werben. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Plakatierung untersagt wird – wie jetzt wegen wackeliger Masten auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke.

Doch gibt es auch andere Orte, wo Plakatierung im Land Bremen verboten ist? Und welche Regeln gelten eigentlich für Wahlwerbung? Die wichtigsten Antworten geben wir hier.

Welche Gesetze zur Wahlwerbung gelten in Bremen?

In Bremen selbst ist Wahlwerbung gesetzlich nicht geregelt. "Das Ordnungsamt wendet im Zusammenhang mit der straßenrechtlichen Sondernutzung grundsätzlich nur das Bremische Landesstraßengesetz an", teilt das zuständige Innenressort mit.
Im Wortlaut stehe dort zu Wahlwerbung zwar nichts. Beim Anbringen beispielsweise von Wahlplakaten im öffentlichen Raum handele es sich aber um eine straßenrechtliche Sondernutzung, die genehmigt werden müsse.

Wofür brauchen Parteien im öffentlichen Raum eine Sondernutzungserlaubnis?

Bei Bundestagswahlen sind zur Plakatwerbung, zur Nutzung von Lautsprechern und Megaphonen, für die Aufstellung von Infoständen und die Nutzung öffentlicher Einrichtungen Genehmigungen einzuholen.

In der Stadt Bremen ist hierfür das Ordnungsamt zuständig, in Bremerhaven das Bürger- und Ordnungsamt.

Auch Wahlkampfauftritte beispielsweise auf dem Marktplatz gelten als Versammlung und sind anzumelden.

Innenressort-Sprecherin Karen Stroink

In der jeweiligen Sondererlaubnis wird beispielsweise geregelt, wann und wo Stände stehen dürfen, welche Beschaffenheit die Drähte haben müssen, mit denen Plakate befestigt werden, und so weiter.

Außerdem gilt: Plakate und Stellschilder müssen bis zum 2. März wieder entfernt werden. Andernfalls werden sie vom Ordnungsamt abgeräumt und die Kosten von 50 Euro pro Plakat den Parteien in Rechnung gestellt.

Wo gilt die Sondernutzungserlaubnis in Bremen und Bremerhaven nicht?

Die Wilhelm-Kaisen-Brücke ist nur ein Ort, an dem in Bremen nicht plakatiert werden darf.

Auch in der Bremer Fußgängerzone im Gebiet, das durch "Unser Lieben Frauen Kirchhof", Obernstraße und Am Markt bis einschließlich vor dem Neuen Rathaus begrenzt wird, ist das Plakatieren untersagt. Das gilt auch in der Sögestraße und im Hafenbereich.

Plakatierverbotszonen in der Bremer Innenstadt

In Bremen-Vegesack werden ebenfalls nicht überall Genehmigungen für Wahlplakate und Stellschilder erteilt. Verboten sind sie zum Beispiel in der Gerhard-Rohlfs-Straße zwischen Bermpohlstraße und Breite Straße, in der Breite Straße zwischen Gerhard-Rohlfs-Straße und Reeder-Bischoff-Straße sowie in der Reeder-Bischoff-Straße zwischen Breite Straße und Friedrich-Schild-Straße. Auch auf dem Sedanplatz ist Wahlwerbung tabu.

Plakatierverbotszonen in Bremen-Nord

In Bremerhaven ist das Plakatieren im gesamten Hafengebiet einschließlich des Fischereihafens und des gesamten Bereiches der Havenwelten,
im Hafentunnel sowie im Bereich der Trogbauwerke (Rampenein- und ausfahrten Hafentunnel) verboten. Auch in der Fußgängerzone in der Bürgermeister-Smidt-Straße (einschließlich Theodor-Heuss-Platz) und der Straße Karlsburg zwischen Theodor-Heuss-Platz und Deichstraße sowie vor dem Haupteingang zum Stadthaus 1 (Ecke Stresemannstraße/Hinrich-Schmalfeldt-Straße) ist Wahlwerbung verboten.

Generell gilt auch vor den Eingängen von Wahllokalen ein Wahlwerbeverbot.

Wofür brauchen Parteien im öffentlichen Raum keine Erlaubnis?

"Keine Sondernutzung stellt die nichtgewerbliche Werbung durch das Tragen von Plakaten, das Verteilen von Handzetteln oder Werbemitteln und durch den Handverkauf von Zeitungen dar", heißt es im Bremischen Landesstraßengesetz.

Das heißt, um Flyer zu verteilen oder Passanten auf der Straße anzusprechen, brauchen die Parteien keine Erlaubnis.

Dürfen Parteien Wählerinnen und Wähler per Brief anschreiben?

Parteien können dem Bundesmeldegesetz zufolge Einwohnerdaten wie Name und Anschrift aus dem Melderegister abfragen.

Allerdings dürfen die Parteien nicht alle Wählerdaten sammeln. Erlaubt ist beispielsweise die Abfrage von Altersgruppen, um zum Beispiel Erstwählende anschreiben zu können. Eine Abfrage von Geschlecht oder Religionszugehörigkeit ist hingegen verboten. Außerdem müssen Parteien die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl wieder löschen.

Gegen die Herausgabe ihrer Daten können sich Bremerinnen und Bremer auch wehren. Dazu müssen sie beim zuständigen Einwohnermeldeamt Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen.

Dürfen Parteien Wählerinnen und Wähler per E-Mail oder Telefon kontaktieren?

Die Wahlwerbung per Telefon SMS oder E-Mail oder WhatsApp wird in Deutschland in verschiedenen Gesetzen geregelt, dazu zählen Datenschutzrechte (DSVGO), das Telekommunikationsgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Diesen Gesetzen zufolge ist ein Kontakt per Telefon oder E-Mail nur mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig. Außerdem dürfen Parteien Telefonnummern nicht unterdrücken, denn der Absender der Werbebotschaft muss eindeutig erkennbar sein.

Das gilt auch für persönliche Nachrichten via Whatsapp, SMS oder in sozialen Netzwerken. Wahlwerbung generell ist in sozialen Netzwerken aber erlaubt.

Parteien, die gegen diese Regelungen verstoßen, drohen Bußgelder oder Sperrungen ihrer Accounts.

Womit dürfen Parteien inhaltlich werben?

Jede der 41 zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien hat ein verfassungsmäßiges Recht, für ihr Programm zu werben. Dieses Recht wird im Grundgesetz geschützt durch die Pressefreiheit (Artikel 5, Absatz 1), die Kunstfreiheit (Artikel 5, Absatz 3) und das Parteienprivileg (Artikel 21).

Inhaltlich sind die Parteien dabei selbst für ihre Wahlwerbung verantwortlich. Es gibt aber Grenzen. So ist es beispielsweise nicht erlaubt, dass verbotene Parteien Wahlwerbung betreiben.

Außerdem ist Wahlwerbung strafbar, wenn sie gegen allgemeine Gesetze verstößt. Ein Beispiel: In der Zeit des Nationalsozialismus verwendete die "SA", also die paramilitärische Kampforganisation der Hitler-Partei NSDAP, den Wahlspruch: "Alles für Deutschland". Heute ist es Parteien deshalb verboten, solche mit dem Nationalsozialismus verknüpften Losungen zu verbreiten oder öffentlich vorzutragen.

Wieviel Fernseh- und Rundfunkwerbung bekommen die Parteien?

Die Fernseh- und Rundfunkanstalten, sowohl öffentliche wie auch private, stellen den an der Wahl teilnehmenden Parteien gegen Erstattung der Selbstkosten angemessene Sendezeit für Wahlwerbespots zur Verfügung. Hier werden insbesondere die Ergebnisse der letzten Wahlen berücksichtigt. Die Sendeplätze werden nach dem Zufallsprinzip verteilt.

Als kleinste Sendeanstalt innerhalb der ARD ist Radio Bremen als öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter von der Pflicht zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots entbunden.