"Untersuchungsausschuss zur Staatsräte-Affäre bleibt eine Farce"

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"Untersuchungsausschuss zur Staatsräte-Affäre ist eine Affentragödie"

Der CDU-Politiker Jens Eckhoff (zweiter von rechts) ist der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Bild: Radio Bremen

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Reporter Folkert Lenz berichtet über den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bremer Staatsräte-Affäre. Er befürchtet, dass die Aufklärung im Parteiengezänk untergeht.

Es hätte der Showdown sein können im Untersuchungsausschuss zur Staatsräte-Affäre: Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) am Zeugentisch. Konfrontiert mit dem Vorwurf, dass er seine Ex-Frau Ulrike Hiller 2019 als Kabinettsmitglied in die Frühpension schickte – bekanntermaßen mit üppigen Versorgungsbezügen.

Doch die CDU – Initiator des Ausschusses – wusste das Momentum nicht zu nutzen. Nicht zum politischen Generalangriff. Und auch nicht zur Aufklärung in der Sache. So bleibt der Untersuchungsausschuss weiter eine Farce. Der PUA – wie das parlamentarische Gremium von Insidern verniedlichend genannt wird – kommt mit seinem Aufklärungsauftrag nicht voran.

Das Motto: Irgendetwas wird schon am Senat hängen bleiben

Vielleicht ist das auch gar nicht Zweck des Ganzen? Nach den ersten Zeugenbefragungen gewinnt man als Beobachter jedenfalls den Eindruck, dass das Erkenntnisinteresse der CDU nicht besonders ausgeprägt erscheint. Vielmehr soll offenbar den Landesregierungen der vergangenen zehn Jahre am Zeug geflickt werden. Um jeden Preis. Irgendetwas wird schon am Senat hängen bleiben. Ein Schelm, wer angesichts des Polit-Schauspiels an vorgezogenen Wahlkampf denkt. Wird doch in etwas mehr als einem Jahr eine neue Bürgerschaft gewählt.

Vielleicht hätte man die Aufklärung von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Frühpensionierung von Spitzenbeamten einfach der Staatsanwaltschaft überlassen sollen. Die ist in zwei der strittigen Ruhestandsfälle – nämlich bei Ex-Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) und bei Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) – ohnehin am Ermitteln.

Außenstehende blicken nicht mehr durch

Aber auch für Rot-Grün-Rot ist die Ausschuss-Arbeit kein Ruhmesblatt. Naturgemäß haben die Regierungsparteien keine Lust, das gönnerhafte Verhalten ihrer Regierungsmitglieder gegenüber amtsmüden Ressortleitungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Da kam es gerade recht, dass man der Opposition Denunziantentum unterstellen konnte, weil der CDU-Fraktionsgeschäftsführer der Staatsanwaltschaft anonyme und unbewiesene Hinweise auf Aktenvernichtung zur Staatsräte-Affäre durchsteckte.

Wieder ein Schauspiel auf einer Nebenbühne. Am Ende blicken Außenstehende bei all dem Durcheinander nicht mehr durch. Der Untersuchungsausschuss wird endgültig zur Affentragödie. 

System der Beamtenversorgung ist schlecht und sollte weg

Übrigens: Das – zu Recht kritisierte – System der hochdotierten Versorgung von Polit-Beamten ist keine Bremer Spezialität: Landauf, landab wird so verfahren. Auch im Bund. Ein gängiges System, um sich von Spitzenbeamten zu trennen. Dass diese allerdings für ein Kurzzeit-Engagement von wenigen Jahren von ihren Dienstherren mit Pensionsansprüchen bedacht werden, die andere nach einem ganzen Arbeitsleben nicht haben, das ist heute nicht mehr vermittelbar. Das System ist schlecht! Es ist teuer! Es sollte weg!

Und so darf man den Untersuchungsausschuss an einen weiteren Auftrag erinnern: Denn dieser soll am Ende auch Fehlanreize bei der Versorgung von Staatsräten im einstweiligen Ruhestand dauerhaft beseitigen. Hoffentlich gerät wenigstens das im Parteien-Gezänk nicht unter die Räder. Auch wenn man das eigentlich im Bürgerschaftsplenum aushandeln könnte. Denn so gibt der Untersuchungsausschuss ein unwürdiges Schauspiel im Parlamentsbetrieb.

Demokratiefeinde dürfen nicht profitieren

Seine bisherige Arbeit leistet Demokratiefeinden und Politik-Verdrossenen Vorschub, die sich die Schlammschlacht der demokratischen Parteien auf dem Bürgerschafts-Parkett genüsslich anschauen. Sie dürfen am Ende nicht davon profitieren.